FPÖ warnt vor planwirtschaftlichen Tagträumereien der Grünen – Eingriffe in Unternehmensstruktur und Wettbewerb würden Preise weiter hochtreiben

Mit großer Verwunderung reagiert der steirische FPÖ-Landtagsabgeordnete und Energiesprecher Willibald Spörk auf die Forderungen der Grünen, die Energie Steiermark AG in eine GmbH umzuwandeln und die österreichische Energienetz-Infrastruktur in einer zentralen „Österreich-Netz-GmbH“ zu bündeln. Für Spörk sind diese Vorschläge gefährliche planwirtschaftliche Experimente: „Was die Grünen hier vorschlagen, erinnert an altkommunistische Verstaatlichungsfantasien. Statt Wettbewerb und Versorgungssicherheit zu stärken, wollen sie den Energiemarkt zentralisieren, politisieren und die Steuerzahler am Ende noch stärker belasten“, warnt Spörk. Die von den Grünen geforderte Zusammenlegung der Netzinfrastruktur in eine bundesweite „Österreich-Netz-GmbH“ wäre laut Spörk kartellrechtlich höchst problematisch: „Eine solche Monopolisierung könnte das Wettbewerbsrecht aushebeln und die Preisgestaltung massiv einschränken. Es ist völlig weltfremd, zu glauben, dass weniger Wettbewerb zu günstigeren Preisen führt – das genaue Gegenteil ist der Fall!“, betont der freiheitliche Energiesprecher. Spörk erinnert daran, dass der Wettbewerb zwischen Netzbetreibern ein wichtiger Treiber für Innovation und Preisstabilität ist. Auch die Rückumwandlung der Energie Steiermark AG in eine GmbH lehnt der Freiheitliche klar ab. Spörk betont, dass eine unabhängige Unternehmensführung der bessere Weg sei: „Gerade in Zeiten von Energiekrisen und Preisschwankungen brauchen wir Fachkompetenz und unternehmerische Entscheidungsfreiheit – nicht noch mehr politische Eingriffe“, so Spörk. Der Freiheitliche verweist weiters darauf, dass die Energie Steiermark bereits Preissenkungen angekündigt hat und gleichzeitig massiv in Erneuerbare Energien und neue Einspeisemöglichkeiten investiert. „Die Grünen versuchen mit tagträumerischen Experimenten eine Entpolitisierung rückgängig zu machen, die bewusst eingeführt wurde, um politische Einflussnahme zu verhindern. Vor allem aber wälzen sie Pläne, die die Bundeswettbewerbsbehörde garantiert an den Rand des Wahnsinns treiben würden. Die Energieversorgung der Steirer darf nicht zum Opfer linker Planwirtschaft werden“, so Spörk abschließend.