Kommunale Verantwortungsträger schlagen Alarm – immer mehr steirische Gemeinden rutschen in Finanzdesaster; Freiheitliche konfrontieren ÖVP-Drexler und SPÖ-Lang in nächster Landtagssitzung mit Dringlicher Anfrage.

Bereits im November des Vorjahres haben Mandatsträger in den Kommunen vor einer prekären Finanzlage in den steirischen Gemeinden gewarnt. So klagten unter anderem der steirische Städtebundchef und Leobner SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner sowie der steirische Gemeindebund-Präsident und ÖVP-Bürgermeister der Gemeinde Söding-Sankt Johann LAbg. Erwin Dirnberger über die angespannte Situation der Kommunen in der Grünen Mark. Die Erstellung der Voranschläge für das Budgetjahr 2024 stellte viele Gemeinden bereits vor große Herausforderungen, vielen Städten bleibe nur mehr wenig Investitionsspielraum. Den ersten konkreten öffentlich bekanntgewordenen Warnschuss setzte im Januar 2024 die Stadtgemeinde Hartberg, die eine Lücke von 1,3 Millionen Euro im Haushalt zu verzeichnen hatte. Zuletzt sorgte der Beschluss des Gemeinderates der mit absoluter Mehrheit der SPÖ regierten obersteirischen Stadtgemeinde Bruck an der Mur über die Durchsetzung einer Haushaltssperre für große Aufregung. Ausbleibende Finanzhilfen und verzögerte Mittelzuweisungen seien laut SPÖ-Bürgermeisterin Andrea Winkelmeier verantwortlich für diesen drastischen Schritt. Bruck an der Mur wird vermutlich nicht die letzte Gemeinde gewesen sein, die aufgrund von Liquiditätsproblemen die Reißleine ziehen muss. Trotz Gemeindepakets der Bundesregierung sind weiterhin bis zu 40 Prozent der Kommunen im Budgetjahr 2024 bedroht, Abgangsgemeinden zu werden. Neben der allgemein gesteigerten Kostendynamik und unzureichender Unterstützungsmaßnahmen vonseiten des Bundes und des Landes dürften in manchen Gemeinden noch weitere potenzielle Missstände vorherrschen. „Die FPÖ hat bereits seit geraumer Zeit davor gewarnt, dass die Situation für die Gemeinden in der Grünen Mark immer prekärer wird. Bedauerlicherweise wurden unsere Warnungen weitestgehend ignoriert. Nun schwebt über zahlreichen steirischen Kommunen schon der Pleitegeier“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

Die Freiheitlichen werden die zuständigen Regierungsverantwortlichen LH Christopher Drexler und LH-Stv. Anton Lang in der nächsten Landtagssitzung mit einer Dringlichen Anfrage konfrontieren. „Angesichts der jüngsten Vorgänge und der Haushaltssperre in Bruck dürfen auch andere Städte nicht zur Tagesordnung übergehen, genauso wenig wie die weiß-grüne Landesspitze. Wir erwarten uns von LH Drexler und LH-Stv. Lang am Dienstag eine transparente Darstellung darüber, wie sich die aktuelle Budgetsituation der steirischen Kommunen darstellt und klare Aussagen, ob uns auch in anderen Gemeinden ähnliche Entwicklungen wie in Bruck drohen. Außerdem wollen wir erfragen, welche Maßnahmen die Landesregierung zur nachhaltigen Unterstützung und Sicherstellung gesunder Gemeindefinanzen plant“, so Kunasek, der die drohende Pleitewelle in der verfehlten Politik von ÖVP, SPÖ und Grünen ortet, abschließend.