Dunkelrot-grün-rotes Regierungsprogramm für Graz ist spätestens 2023 einzustampfen!
FPÖ für inhaltliche Neupositionierung der Landeshauptstadt; Freiheitliche als klares Korrektiv zur Linkskoalition.
Auf Basis der angespannten Budgetlage und des nicht vorhandenen mittelfristigen Finanzplans ist das von vorn herein fehlgeleitete Regierungsprogramm der KPÖ-geführten Stadtkoalition zu einem völlig überholten Papier verkommen, welches aus freiheitlicher Sicht dringend eingestampft werden sollte. Stattdessen braucht es inhaltliche Zielsetzungen, welche eine möglichst breite Mehrheit im Gemeinderat haben und realistisch umsetzbar sind – also ein echtes Konzept für die Landeshauptstadt. Ein solches Vorhaben scheint mit der derzeitigen Koalition jedoch schwer umsetzbar zu sein. FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner will jedenfalls auch im Jahr 2023 als Korrektiv zu der (noch) amtierenden Koalition auftreten. „Das Autofahrer-Bashing, eine Sozialpolitik, die den Mittelstand überhaupt nicht berücksichtigt, sowie die vor allem im Bereich des Wohnens verfolgte Willkommenspolitik für Fremde aus aller Herren Länder widerstrebt vielen Grazern. Diese Koalition ist mit ihrer Finanzpolitik gescheitert, weshalb auch das Regierungsprogramm von KPÖ, Grünen und SPÖ im Jahr 2023 nicht weiterhin blindlings ‚abgearbeitet‘ werden darf. Vielmehr braucht es ein neues Konzept für Graz. Dabei muss auch die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt als Grundlage für einen gesunden Haushalt wieder eine Rolle spielen. Und ja, manche Radwege sollten aus budgetären Überlegungen heraus nicht umgesetzt werden – das wird auch Vizebürgermeisterin Schwentner einsehen müssen. Als freiheitlicher Mandatar im Grazer Gemeinderat werde ich im Jahr 2023 weiterhin mit Anträgen und Anfragen einen Kurswechsel in der steirischen Landeshauptstadt einfordern und aktive Oppositionsarbeit sicherstellen“, zeigt sich Wagner kämpferisch für das kommende Jahr.