Freiheitliche präsentieren parlamentarische Bürgerinitiative zum sofortigen Stopp der Einsparungen im Polizeibereich

Im Rahmen einer Pressekonferenz in der steirischen FPÖ-Landesgeschäftsstelle präsentierten Klubobmann und steirischer Sicherheitssprecher LAbg. Marco Triller und Nationalratsabgeordneter Reinhold Maier eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen die aktuellen Einsparungen im Bereich der Polizei. Beide betonten in ihren Ausführungen die dramatischen Auswirkungen der verordneten Sparmaßnahmen auf die Sicherheitslage in Österreich und insbesondere in der Steiermark. „Die Polizei ist das Rückgrat unserer inneren Sicherheit. Der eingeschlagene Sparkurs der schwarz-rot-pinken Bundesregierung ist ein sicherheitspolitischer Blindflug“, warnte Triller gleich zu Beginn und stellte klar: „Während wir in der Steiermark im Rahmen unseres Regierungsprogramms auf mehr Polizei und bessere Ausbildung setzen, konterkariert die Bundespolitik diesen Kurs durch systematische Schwächung der Exekutive.“ Der FPÖ-Klubobmann kritisierte insbesondere die durch Einsparungen bei Überstundenkontingenten faktischen Schließungen von Dienststellen an Wochenenden, gestrichene Ausbildungslehrgänge und die damit einhergehenden fehlenden Perspektiven für Polizeischüler: „Die Bundesregierung spart genau dort, wo es am meisten weh tut – bei Ausbildung, Ausrüstung und Dienstbetrieb. Das ist völlig inakzeptabel. Sicherheit darf keine Budgetfrage sein, sie ist eine staatliche Kernaufgabe!“

NAbg. Reinhold Maier, selbst erfahrener Personalvertreter bei der Polizei und stellvertretender Sicherheitssprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, übte ebenfalls scharfe Kritik an der Bundesregierung und zeichnete ein alarmierendes Bild aus der polizeilichen Praxis: „Nicht nur als Abgeordneter, sondern vor allem als Vertreter meiner Kolleginnen und Kollegen im aktiven Dienst nehme ich die aktuellen Entwicklungen rund um die budgetären Rahmenbedingungen der Polizei mit großer Sorge wahr. Die Einsparungen sind keine abstrakten Zahlen, sie treffen die Polizistinnen und Polizisten im Alltag hart. Ganze Ausbildungskurse werden gestrichen, Mehrleistungen abgedreht und Dienststellen bleiben zeitweise unbesetzt. Das führt zu Demotivation, Personalengpässen und gefährdet am Ende die Sicherheit der Bevölkerung.“ Für die Steiermark bedeutet das konkret: Statt ursprünglich 140 Neuaufnahmen für das Jahr 2025 bleiben laut Maier nur mehr 28 übrig. Davon werden realistisch gerade einmal 20 bis 25 ausgemustert, bei gleichzeitig bis zu 140 Pensionierungen. „Wer behauptet, es gäbe keine Einsparungen bei der Polizei, kennt sich entweder nicht aus oder sagt wissentlich die Unwahrheit“, so Maier. Die Folgen dieser Personalpolitik würden sich ab dem Jahr 2027 dramatisch zeigen: „ÖVP-Innenminister Karner hat die dringend benötigte Aufnahmeoffensive abrupt beendet und das auch mit politischer Rückendeckung der SPÖ, die unter dem designierten steirischen Parteiobmann Lercher in der Steiermark versucht, die Verantwortung dafür abzugeben, obwohl sie auf Bundesebene mit Staatssekretär Leichtfried einen Vertreter direkt im Innenministerium stellt“, betonte Maier. Abschließend forderte Maier eine langfristige Personalplanung, eine faire Bezahlung sowie die Rücknahme sämtlicher Kürzungen: „Die Polizei braucht Rückhalt und nicht rigorose Budgetkürzungen. Unsere Bürgerinitiative ist ein Signal an die Bundesregierung: Genug ist genug!“

Die freiheitliche Bürgerinitiative wird ab sofort österreichweit beworben. Ziel sei es laut Triller, „eine klare und breite gesellschaftliche Unterstützung sichtbar zu machen, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit die Polizei wieder jene Wertschätzung und Rahmenbedingungen erhält, die sie verdient.“