Innenminister muss sich klar zur Aufnahmeoffensive bekennen; Sparmaßnahmen bei Mehrdienstleistungen sind ebenfalls abzulehnen.

Wie heute in der „Kleinen Zeitung“ berichtet wird, kolportiert man in Polizeigewerkschaftskreisen, dass die Aufnahmeoffensive der Exekutive den Sparmaßnahmen der Bundesregierung zum Opfer fallen könnte. Seit längerem ist bekannt, dass die Mehrdienstleistungen drastisch reduziert werden sollen. Diese nun im Raum stehenden massiven Einschnitte würden die steirische Polizei mit voller Härte treffen. Für die FPÖ sind die getroffenen Schritte eine schwerwiegende Fehlentscheidung. „Gerade in Zeiten immer brutaler werdender Kriminalität - wie die Berichte über eine tschetschenische Bande diese Woche gezeigt haben - ist es ein fatales Signal, derart schwerwiegende Einsparungen bei der Exekutive voranzutreiben. Der ÖVP-Innenminister Karner sollte sich umgehend zur Aufnahmeoffensive bekennen und darüber hinaus die Vorhaben im Bereich der Streichung von Mehrdienstleistungen verwerfen. Ich werde mich in dieser Angelegenheit umgehend mit einem offenen Brief an den Minister wenden und die bestehenden Bedenken aus der Grünen Mark zum Ausdruck bringen. Vor allem aber fordere ich sofortige Transparenz über die Pläne im Innenministerium, die möglicherweise die Sicherheit in der Steiermark nachhaltig negativ beeinflussen“, so der steirische FPÖ-Klubobmann LAbg. Marco Triller.