FPÖ-Initiative findet breite Zustimmung – Flächenmäßig größter Bezirk der Steiermark darf nicht auf nur einen Gerichtsstandort reduziert werden.

Mit einem einstimmigen Beschluss hat sich der Gemeinderat der Stadtgemeinde Schladming klar gegen die geplante Schließung des Bezirksgerichts Schladming ausgesprochen. Die von der FPÖ-Fraktion rund um Stadträtin und Landtagsabgeordnete Eva Kroimayr-Baier eingebrachte Petition fordert die Bundesregierung auf, den Gerichtsstandort dauerhaft zu erhalten und den wohnortnahen Zugang zur Justiz auch künftig sicherzustellen. Für Kroimayr-Baier ist die breite Zustimmung aller Fraktionen ein wichtiges Signal: „Ich freue mich sehr, dass der Gemeinderat unserer Initiative einstimmig zugestimmt hat. Der Erhalt des Bezirksgerichts Schladming ist keine parteipolitische Frage, sondern ein gemeinsames Anliegen für unsere Region. Die Bürger erwarten sich zu Recht, dass öffentliche Einrichtungen dort bleiben, wo sie gebraucht werden – nämlich in den Regionen.“

Besonders kritisch sieht die freiheitliche Landtagsabgeordnete die Auswirkungen auf den Bezirk Liezen. „Der Bezirk Liezen ist flächenmäßig der größte Bezirk Österreichs. Sollte das Bezirksgericht Schladming tatsächlich geschlossen werden, würde künftig nur mehr ein einziges Bezirksgericht für den gesamten Bezirk verbleiben. Das würde für zahlreiche Bürger lange Anfahrtswege, zusätzliche Kosten und einen deutlich erschwerten Zugang zur Justiz bedeuten. Gerade in einer weitläufigen alpinen Region ist eine funktionierende, wohnortnahe Infrastruktur unverzichtbar“, betont Kroimayr-Baier. Abschließend richtet Kroimayr-Baier einen eindringlichen Appell an die Bundesregierung: „Die einstimmige Beschlussfassung im Schladminger Gemeinderat zeigt, wie groß der Rückhalt für den Erhalt des Bezirksgerichts ist. Ich fordere die Bundesministerin für Justiz auf, diese klare Botschaft ernst zu nehmen und die Schließungspläne unverzüglich zurückzunehmen. Die Bezirksgerichte sind unverzichtbare Einrichtungen für einen funktionierenden Rechtsstaat und dürfen nicht kurzfristigen Sparüberlegungen geopfert werden. Die Freiheitlichen werden sich mit aller Entschlossenheit für den Erhalt des Bezirksgerichts Schladming einsetzen.“