Landesrechnungshof zeigt Verbesserungspotential bei Aufsichtsratsbesetzung und Vergütung auf – Freiheitliche fordern Konsequenzen aufgrund des Prüfberichts.

Der vorliegende Prüfbericht des Landesrechnungshofes mit dem Betreff „Querschnittsprüfung – Stadtwerke in Gemeindebesitz Schwerpunkt: Energieversorgung“ enthält zur Zusammensetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Voitsberg bemerkenswerte Feststellungen. So wurden ausschließlich politische Mandatare sowie Führungskräfte der Stadtgemeinde in den Aufsichtsrat entsandt. Zugleich hält der Landesrechnungshof fest, dass ein vorwiegend fachkundig besetztes Aufsichtsgremium Vorteile für die Weiterentwicklung eines Unternehmens mit sich bringen kann. „Bei einem wirtschaftlich bedeutenden Unternehmen müssen Fachkompetenz, Erfahrung und eine professionelle Wahrnehmung der Kontrollfunktion entscheidende Kriterien für die Besetzung des Aufsichtsrates sein. Die Feststellungen des Landesrechnungshofes geben jedenfalls Anlass, die bisherige Praxis zu hinterfragen“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und zweite Voitsberger Vizebürgermeister Markus Leinfellner.  Besonders kritisch sieht der Freiheitliche die Höhe der Aufsichtsratsentschädigungen. Laut Prüfbericht erhielt der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke Voitsberg im Jahr 2024 15.839 Euro jährlich, der stellvertretende Vorsitzende 6.000 Euro und einfache Aufsichtsratsmitglieder 3.000 Euro. Gleichzeitig fanden im Prüfzeitraum von 2021 bis 2024 jährlich vier Aufsichtsratssitzungen mit einer durchschnittlichen Dauer von rund einer Stunde und 45 Minuten statt. „Natürlich erschöpft sich eine verantwortungsvolle Aufsichtsratstätigkeit nicht in der reinen Sitzungsdauer. Dennoch müssen Vergütungen in Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung nachvollziehbar und angemessen sein. Ich sehe hier durchaus Anlass, die bestehenden Regelungen zu hinterfragen“, erklärt Leinfellner. Bemerkenswert ist zudem die weitere Anhebung der Aufsichtsratsentschädigungen im Jahr 2025. Laut Landesrechnungshof stieg die jährliche Vergütung für den stellvertretenden Vorsitzenden um rund zehn Prozent, jene für einfache Mitglieder sogar um 47 Prozent. Die erhöhten Entschädigungen bei den Stadtwerken Voitsberg liegen laut Prüfbericht über den Höchstbeträgen für vergleichbare Funktionen bei Landesbeteiligungen. Leinfellner sieht darüber hinaus die personelle Zusammensetzung des Aufsichtsrates kritisch. Dem Gremium gehört auch der SPÖ-Vizebürgermeister Kurt Christof an, der hauptberuflich beim Verbund beschäftigt ist. „Ich unterstelle niemandem ein Fehlverhalten. Eine solche Konstellation wirft aber berechtigte Fragen nach möglichen Interessenkonflikten auf, mit denen man sich auseinandersetzen sollte“, erklärt Leinfellner. „Jetzt ist insbesondere die SPÖ gefordert, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes ernst zu nehmen und die aufgezeigten Verbesserungspotentiale aufzugreifen. Bei einem Unternehmen im öffentlichen Eigentum müssen Fachkompetenz, Transparenz und ein verantwortungsvoller Umgang mit öffentlichen Mitteln an oberster Stelle stehen“, so Leinfellner abschließend.