Freiheitliche fordern Einsetzung eines neuen „Österreich-Konvents“ für umfassende Aufgabenreform und bringen Antrag auf Landesebene ein.

Zahlreiche Experten, Interessensvertreter und Politiker sind sich darüber einig, dass das österreichische Verfassungs- und Verwaltungssystem stark reformbedürftig ist. Insbesondere die Kommunen stehen in Anbetracht der immer weiter steigenden finanziellen Lasten unter großer Anspannung. Das Anfang Juli dieses Jahres im Nationalrat beschlossene Hilfspaket für die österreichischen Gemeinden war in diesem Zusammenhang nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ändert langfristig nichts an den bestehenden Budgetproblemen. Die steirischen Freiheitlichen nehmen diesen Reformrückstau und die prekäre finanzielle Situation vieler Kommunen zum Anlass, um die Einsetzung eines neuen „Österreich-Konvents“ zu fordern. „Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass zahlreiche Kommunen in der Steiermark unter enormer finanzieller und verwaltungstechnischer Belastung stehen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Es braucht daher auf Bundesebene einen neuen ‚Österreich-Konvent‘, der sich primär einer besseren Systematik bei der Aufgabenteilung zwischen dem Bund und den Ländern auf der einen Seite und den Gemeinden auf der anderen Seite auseinandersetzt. Wir haben deshalb auf Landesebene einen Antrag eingebracht, um die Schaffung eines solchen Gremiums anzustoßen“, so Kunasek weiter, der sich von den Ergebnissen klare Entlastungen für die Kommunen erhofft. „Durch eine grundlegende Aufgabenreform und Reduktion der Verwaltungsaufgaben der Kommunen könnten sich diese wieder vermehrt auf lokale Kerntätigkeiten fokussieren und erfahren gleichzeitig auch eine finanzielle Entlastung. Wir hoffen, dass die anderen im Landtag vertretenen Parteien die Notwendigkeit einer derartigen Reform ebenso erkennen und unser Ansinnen unterstützen“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.