Die FPÖ stellte in der Bezirksratssitzung vom 28.2.2024 einen Antrag darauf, dass die Anrainer und Unternehmer, welche infolge der Umbenennung der Kernstockgasse in Maria-Stromberger-Gasse einen Schaden erlitten, vollständig entschädigt werden. Für Verwunderung sorgte das Abstimmungsverhalten der ÖVP, die dieses Anliegen ebenso wie die linken Koalitionsparteien nicht unterstützte.

Am 1.2.2024 wurde die Kernstockgasse in Maria-Stromberger-Gasse umbenannt. Die betroffenen Anrainer erhielten pro Haushalt 30€, die Unternehmer jeweils 300€. Die tatsächlichen Kosten gehen jedoch weit über diese Beträge hinaus. Einzelne Unternehmer berichten von Schäden im hohen vierstelligen bis niedrigen fünfstelligen Bereich.

Daher brachte FPÖ-Bezirksrat Daniel Konrath einen Antrag zur finanziellen Entlastung der betroffenen Anrainer und Unternehmer in der Bezirksratssitzung am Mittwoch ein: „Für mich ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass die Stadt Graz die finanziellen Konsequenzen der Umbenennung zur Gänze trägt. Die unschuldig in diese Situation geratenen Anrainer und Unternehmer müssen selbstverständlich schadlos gehalten werden.“

Die Abstimmung über den Antrag verlief kurios. Von den 11 anwesenden Bezirksräten enthielten sich 7 was einer Ablehnung gleichkommt, da für den Beschluss eines Antrages die Zustimmung der Hälfte der anwesenden Mandatare erforderlich ist. Ansonsten gab es 2 Ja- und 2 Nein-Stimmen. Die Betroffenen der Umbenennung bleiben damit weiterhin auf ihren Kosten sitzen. Scharfe Kritik äußerte Daniel Konrath vor allem an der ÖVP, deren anwesende Mandatarin sich ebenfalls enthielt: „Es überrascht keinen mehr, dass es den linken Parteien der Stadtkoalition egal ist, wenn kleine Unternehmer unter ihren Maßnahmen leiden. Aber das Verhalten der ÖVP kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Wie kann man als angebliche Wirtschaftspartei einem solchen Antrag nicht zustimmen?“

„Typisch ÖVP“, lautet das Urteil des FPÖ-Graz Stadtparteiobmannes Axel Kassegger, „nach außen gibt sie sich gerne wirtschaftsfreundlich und konservativ, sofern sie damit Wähler gewinnen kann. Doch wenn es darauf ankommt, lässt sie diese beinhart im Stich. Immer mehr Menschen in diesem Land lernen, dass man sich auf die Volkspartei niemals verlassen kann.“

Antrag der FPÖ aus der Bezirksratssitzung Gries am 28.2.2024:

Der Bezirksrat möge beschließen, dass die Stadtregierung aufgefordert wird, eine vollständige Entschädigung für alle Betroffenen der Umbenennung der ehemaligen Kernstockgasse zu organisieren. Alle Kosten, die den Anrainern und ansässigen Unternehmern in diesem Zusammenhang nachweislich anfallen, sollen durch die Stadt Graz ersetzt werden.

Abstimmungsverhalten der anwesenden Mandatare:

Ja: 1 FPÖ, 1 KFG
Nein: 2 KPÖ
Enthaltung: 2 KPÖ, 3 Grüne, 1 SPÖ, 1 ÖVP