Georg Mayer:

Ernennung Rendi-Wagners als ECDC-Chefin ist Brüsseler Hinterzimmerdeal

Als einen „faulen Hinterzimmerdeal“ bezeichnete heute der freiheitliche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Georg Mayer, die Ernennung der ehemaligen SPÖ-Parteivorsitzenden, Rendi-Wagner, zur Leiterin des EU-Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC). „Während ihr Nachfolger, Andreas Babler, den großen Umverteilungstraum träumt und aus Österreich am liebsten eine Suppenküche machen will, macht seine Vorgängerin das, was die Sozialisten in diesem Land immer schon am besten gekonnt haben: sich ins gemachte Nest zu setzen und mit einem roten Parteibuch Top-Jobs in der EU zu krallen“, kritisierte Mayer.

Er betonte vor allem den Umstand, dass obgleich ihrer Qualifikationen als Tropenmedizinerin, ausgerechnet eine ehemalige Vorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten diese Leitung erhalten hat. „Für mich stinkt das nach einem typischen faulen Brüsseler Hinterzimmerdeal, wie man es von den Einheitsparteien aus Schwarz, Rot, Grün und Pink kennt“, meinte der freiheitliche EU-Abgeordnete und fordert gleichzeitig den SPÖ-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Andreas Schieder, auf hier klar Stellung zu beziehen.

„Mich, und wahrscheinlich auch die österreichische Bevölkerung, würde es brennend interessieren, ob es hier nicht eine politische Einflussnahme gegeben hat, um diesen Posten auch ideologisch zu besetzen. Denn wie wir es oft bei Top-Jobs für österreichische Sozialdemokraten erleben, ist das Ausschreibungsverfahren sicher "sehr speziell" gewesen“. Mayer nimmt diesbezüglich auf die fragwürdige Rolle Rendi-Wagners während der Corona-Pandemie Bezug. „Wir erinnern uns, dass die ehemalige SPÖ-Chefin sich für die Impfpflicht stark gemacht hat und das Aussetzen dieser als „schweren Fehler“ bezeichnet hat. Heute wissen wir es besser. Da lagern, dank der 35 Milliarden Euro Impfstoffbestellung der Kommissionspräsidentin von der Leyen, zig Millionen Impfstoffe herum, die niemand haben, geschweige sich damit impfen lassen will“, so der steirische EU-Abgeordnete.

Er betonte, dass Rendi-Wagner als ECDC-Leiterin eine Fehlbesetzung sei und fordert dahingehend ihre Einstellung zu überdenken. „Für mich wäre hier ein parteiloser Kandidat die bessere Wahl gewesen, der wissenschaftlich unabhängig agiert und nicht aufgrund von Parteiinteressen oder ideologischen Gründen handelt“, forderte Mayer.

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