Es braucht endlich härtere Strafen bei Gewalt an Frauen und Kindern!

Skandalurteil am Wiener Landesgericht im Zusammenhang mit brutaler Migrantengewalt gegen zwei Mädchen – Freiheitliche unterstreichen erneut die Forderung der steirischen Landesregierung nach höheren Strafen für Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder.
Wie die "Kronen Zeitung" berichtete, ereignete sich in einem illegalen Flüchtlingsheim in einem leerstehenden Bürokomplex in Wien-Brigittenau eine Horrornacht für zwei junge Mädchen. Ein 32-jähriger Algerier und ein 24-jähriger Mitangeklagter sollen zwei Mädchen, eine 15-Jährige und eine 14-Jährige, in dieses Abrisshaus gelockt haben. Dort soll der ältere Algerier die beiden Mädchen unter Todesdrohungen unter Drogen gesetzt und brutal missbraucht haben. Der jüngere Zweitangeklagte soll die beiden Opfer ebenfalls berührt und sexuell belästigt haben. Das Gericht verurteilte den 32-jährigen Algerier zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis. Der 24-Jährige wurde zu drei Monaten bedingter Haft wegen sexueller Belästigung verurteilt. Mit scharfer Kritik reagiert FPÖ-Klubobmann Marco Triller auf das milde Urteil des Wiener Landesgerichts. „Was muss in diesem Land noch passieren, bis die Justiz endlich im Sinne der Opfer und nicht der Täter urteilt?“, empört sich Triller und hält weiter fest: „Skrupellose ausländische Sexualverbrecher, die ein minderjähriges Mädchen unter Todesdrohungen vergewaltigen und ein weiteres brutal misshandeln, werden mit einem Strafmaß abgespeist, das einer Verhöhnung der Opfer gleichkommt.“ Für den steirischen Freiheitlichen ist das Urteil ein weiterer Beleg für das generelle Versagen des Systems: „Fünfeinhalb Jahre für eine derart entsetzliche Tat sind ein Schlag ins Gesicht aller Frauen und Mädchen in unserem Land. Wo bleibt hier die Abschreckung, wo die Gerechtigkeit?“ Besonders scharf kritisiert Triller auch die Rahmenbedingungen der Tat: „Dass diese Verbrechen ausgerechnet in einem illegal betriebenen Asylquartier verübt wurden, zeigt einmal mehr, dass die Willkommenspolitik der letzten Jahre völlig gescheitert ist. Solche Orte dürfen in unserem Land gar nicht existieren! Dass Asylwerber dort unbehelligt hausen und straffällig werden können, ist ein sicherheitspolitisches Totalversagen. Es braucht endlich eine Politik der geschlossenen Grenzen und rigorose Rückführungen sämtlicher ausländischer Straftäter – vor allem dann, wenn sie sich illegal Zutritt zu unserem Land verschafft haben!“
Triller fordert angesichts dieses Systemversagens, dass die Bundesregierung endlich der Forderung der steirischen Landesregierung nachkommen soll, den Strafrahmen bei Gewaltdelikten gegen Frauen deutlich zu verschärfen. „Wir fordern schon seit Jahren strengere Strafen für Gewaltverbrechen – insbesondere gegen Frauen und Kinder. Deshalb hat unsere Landesregierung unter Landeshauptmann Mario Kunasek bereits zu Beginn des Jahres die Forderung an den Bund gerichtet, endlich höhere Strafen bei solchen Delikten sicherzustellen. Nun ist es höchste Zeit, dass die Dreierkoalition im Bund diese Forderung auch endlich umsetzt“, so Triller abschließend.