Nach einer internen Feststellung, dass die Ukraine „zufriedenstellende Fortschritte bei politischen Bedingungen“ macht, will die EU-Kommission nun monatlich 1,5 Milliarden Euro an Kiew überweisen. Die April-Zahlung wurde heute getätigt, und auch die zukünftigen Zahlungen von jeweils 1,5 Milliarden Euro für die Monate Mai und Juni wurden bereits de facto freigegeben.

„18 Milliarden Euro Steuergeld sollen als Makrofinanzhilfe alleine im Jahr 2023 an die Ukraine fließen, separat zu den Waffen- und Munitionslieferungen im Rahmen der Friedensfazilität, deren Budget vor einigen Tagen auf stattliche 8 Milliarden Euro angehoben wurde“, betonte heute der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer.

„Im Monatstakt will das ursprüngliche Friedensprojekt EU nun 1,5 Milliarden Euro an die zweifelhaften Charaktere im korruptesten Land Europas senden. Ich fordere die EU-Kommission auf endlich Friedensverhandlungen voranzutreiben, statt den Krieg mit allen Mitteln zu befeuern“, so der Abgeordnete in einer ersten Reaktion auf die heute freigegebenen Zahlungen für die Monate April, Mai und Juni 2023.