EU-Wahnsinn nimmt neue Dimension an; Gebrauchtwagen im Fadenkreuz der Eurokraten; Freiheitliche fordern umfassenden Protest der Landesregierung und der Wirtschaftskammer.

Ein nahezu unvorstellbares Vorhaben für die Automobilwirtschaft insbesondere für den Handel und Werkstätten wird heute von der „Kronen Zeitung“ bundesweit enthüllt. Konkret plant die EU-Kommission neue Regeln für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Fahrzeugen, womit auch neue Kriterien für die Bewertung der Reparierbarkeit von Fahrzeugen einhergehen. Gebrauchtwagen sollen durch diesen Deal künftig viel schneller als „Altfahrzeuge“ aus dem Verkehr gezogen und wieder „in die Kreislaufwirtschaft“ integriert (also geschrottet) werden, weil sie als „umweltschädlich“ oder „nicht reparierbar“ gelten würden. Bestimmen könnten darüber bald schon nicht mehr die Fahrzeugbesitzer selbst, sondern eigene „EU-Kontrolleure“. Die Freiheitlichen orten in diesem Vorstoß der EU-Kommission, der aktuell im Europäischen Parlament geprüft wird, einen neuerlichen Anschlag auf die Steirer. „Der EU-Wahnsinn nimmt immer unglaublichere Dimensionen an. Anscheinend stehen nun Gebrauchtwagen im Fadenkreuz der Brüsseler Eurokraten. Für die Steiermark als wichtiger Automobilindustriestandort und ‚Pendlerland‘ ist das geplante Vorhaben der EU-Kommission eine Katastrophe. Die steirische Wirtschaftskammer als auch Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl und Europalandesrat Werner Amon sind angehalten, gegen diesen Irrsinn aufzubegehren“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.

FPÖ-Mayer: „Für den Autohandel und Werkstätten wäre die Realisierung dieser Verordnung ein absoluter Supergau!“
Geht es nach dem freiheitlichen Abgeordneten zum Europäischen Parlament und steirischen EU-Spitzenkandidaten Georg Mayer, muss die von der Kommission vorgelegte Verordnung umgehend verhindert werden. „Der EU-Vorstoß nach rascherer Klassifizierung von Gebrauchtwagen als umweltschädliche Altfahrzeuge ist völliger Schwachsinn. Nicht nur, dass sich eine derartige Klassifizierung massiv auf den Export der Steiermark und ganz Österreich auswirken würde, sondern auch die heimischen Gebrauchtwagenbesitzer würden damit vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Wenn nicht mehr der Fahrzeugbesitzer selbst entscheiden darf, ob sein Auto noch als Gebrauchtwagen repariert, verkauft oder verschrottet wird, sondern ihm diese Entscheidung von Brüsseler Eurokraten vorweggenommen wird, grenzt das an Enteignung“, übt Mayer harte Kritik an dem irrsinnigen Vorhaben. „Für den Autohandel und die Werkstätten, die immerhin tausende Arbeitsplätze sichern, wäre die Realisierung dieser Verordnung ein absoluter Supergau! Eine derart wirtschaftsfeindliche Verordnung muss schleunigst ausgebremst werden. Hier muss auch die ÖVP unverzüglich Farbe bekennen“, so der Freiheitliche abschließend.