Fehlgeleitete Lkw-Maut bereits vor Einführung gescheitert!
Burgenland macht Rückzieher bei zusätzlicher Lkw-Maut – Grüne müssen auch in der Steiermark von standortschädigenden Belastungsfantasien Abstand nehmen.
Die Pläne für eine zusätzliche Lkw-Maut auf Landesstraßen sind im Burgenland offenbar bereits vor ihrer Umsetzung gescheitert. Nach wochenlangem Widerstand von Wirtschaft und Transportbranche wird die geplante Benützungsgebühr nicht kommen. Stattdessen sollen Fahrverbote beziehungsweise Tonnagebeschränkungen den Transitverkehr eindämmen. Für den steirischen FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Patrick Derler ist diese Entwicklung ein deutliches Signal gegen zusätzliche Belastungen des heimischen Wirtschaftsstandortes. „Wenn selbst im rot-grün regierten Burgenland erkannt wird, dass eine zusätzliche Lkw-Maut der falsche Weg ist, sollte die Diskussion darüber auch in der Steiermark endgültig beendet sein. Derartige Belastungsforderungen, wie sie von linken Parteien immer wieder erhoben werden, treffen am Ende unsere heimischen Betriebe, schwächen den Wirtschaftsstandort und verteuern den Warenverkehr. Dass die Burgenländer nun noch vor der Einführung die Notbremse ziehen, bestätigt unsere Kritik“, so Derler. Aus Sicht des FPÖ-Verkehrssprechers seien nun insbesondere die steirischen Grünen gefordert, ihre Forderungen nach zusätzlichen Lkw-Mautmodellen zu überdenken. „Die Grünen können nicht ernsthaft eine Maßnahme für die Steiermark propagieren, die nicht einmal unter grüner Regierungsbeteiligung im Burgenland umgesetzt wird. Ich gehe daher davon aus, dass auch die steirischen Grünen von diesen standortschädigenden Mautplänen Abstand nehmen. Alles andere wäre politisch doppelzüngig“, so Derler abschließend.