Alexander Putzenbacher:

Finanzchaos in Sankt Peter am Kammersberg erreicht neue Dimension!

Verhalten der Bürgermeisterpartei fügt Gemeindeimage nachhaltigen Schaden zu; Freiheitliche Forderungen nach Prüfung der Gemeinde Sankt Peter am Kammersberg durch den Rechnungshof wurden abgelehnt.

Die Gemeinde Sankt Peter am Kammersberg sorgte bereits im vergangenen Jahr aufgrund ihrer massiv angespannten Finanzlage für Schlagzeilen. Die FPÖ beantragte damals im Landtag eine Überprüfung der Kommune durch den Rechnungshof. Diese Initiative wurde aber von ÖVP und SPÖ im Landtag abgelehnt. Nun erreicht die budgetäre Krise eine neue Dimension: Aufgrund der Nichtbezahlung der Honorare eines von der Gemeinde beauftragten kommunalen Finanzberaters steht ein Gerichtsverfahren in Leoben kurz bevor. Ein Vertreter des betroffenen Unternehmens erhebt gegenüber dem ORF Steiermark nun auch schwere Vorwürfe. So seien die vom externen Dienstleister ausgearbeiteten Vorschläge, die zur Einsparung von über 200.000 Euro geführt hätten, einfach nicht umgesetzt geworden. „Allen voran hat die ÖVP durch ihre völlig undurchsichtige und intransparente Finanzpolitik der Gemeinde Sankt Peter am Kammersberg nachhaltig Schaden zugefügt. Das nun bevorstehende Gerichtsverfahren ist eine Katastrophe für das Image unserer wunderschönen Heimatgemeinde. Wir Freiheitliche haben bereits mehrfach auf die budgetären Missstände hingewiesen und auch das Einschreiten des Rechnungshofes verlangt, leider lehnten ÖVP und SPÖ unseren Antrag im vergangenen Jahr ab. Die Folgen dieser unverantwortlichen Bestemmhaltung der Regierungsparteien holt uns nun erneut ein. Es braucht einen nachhaltigen Konsolidierungskurs für Sankt Peter am Kammersberg, unter der derzeitigen schwarzen Gemeindeführung dürfte ein solches Vorhaben jedoch nicht realisierbar sein. Als Kontrollfraktion können wir nur nochmals an die steirischen Regierungsparteien herantreten und dringend empfehlen, dass eine echte Durchleuchtung der gesamten Finanzlage rasch durchgeführt wird. Auf politischer Ebene sollte sich der Bürgermeister die Frage stellen, ob er noch Herr der Lage ist – meiner Beurteilung nach ist das schon länger nicht mehr der Fall und auch die Rolle des Gemeindekassiers muss kritisch hinterfragt werden“, so FPÖ-Gemeinderat Alexander Putzenbacher.

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