Freiheitliche fordern von Fördernehmern, Vereinen, Islamlehrern und Asylwerbern klares Bekenntnis gegen Antisemitismus und Islamismus – morgiges Abstimmungsergebnis der Regierungsparteien mit Spannung erwartet.

Die Steiermark wird immer wieder zum Schauplatz der versuchten Unterwanderung der demokratischen Gesellschaft durch islamistische Kreise. Nicht zuletzt deshalb hat sich insbesondere die Landeshauptstadt Graz im Laufe der vergangenen Jahre einen traurigen Ruf als Hochburg des Radikalislams erworben. Bestes Beispiel hierfür ist die mediale Berichterstattung über eine im Juli 2020 stattgefundene Studie der Stadt Graz und des österreichischen Integrationsfonds zu den Moscheen der Landeshauptstadt. Die Forscher kamen zu dem Schluss, dass sich ein Teil der Gläubigen aktiv abschottet und bei Predigten dazu aufruft, sich bewusst nicht in die österreichische Gesellschaft zu integrieren und Parallelgesellschaften zu entwickeln. Wer die Mehrheitsgesellschaft dermaßen konsequent ablehnt, ist früher oder später auch offen für radikale Thesen. „Als Freiheitliche fordern wir bereits seit längerem die Verpflichtung zur Unterfertigung einer Werteklausel, ein dementsprechender FPÖ-Antrag wird im Rahmen des morgigen Ausschusstages im Landtag Steiermark behandelt. Davon sollen einerseits alle in der Steiermark agierenden Vereine, Organisationen und Moscheen(-vereine), die dem Islam nahestehen oder einen islamischen Hintergrund haben, umfasst sein, andererseits auch alle Fördernehmer des Landes Steiermark, welche ein Naheverhältnis zum Islam aufweisen“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. „Darüber hinaus sind alle in der Steiermark tätigen Islamlehrer einzubeziehen und natürlich die in der Grünen Mark aufhältigen Asylwerber, wenn sie in die Grundversorgung übernommen werden. Konkret handelt es sich dabei um ein klares Bekenntnis zur österreichischen Verfassung, zu einem säkularen Staat und gegen Antisemitismus“, so Kunasek weiter, der auch klare Vorstellungen der Konsequenzen bei Nichtunterfertigung einer solchen Klausel skizziert. „Bei Verweigerung der Unterfertigung sind all jene Personen, Vereine, Organisationen und Einzelpersonen von sämtlichen Förderungen des Landes auszuschließen und umgehend dem Innenministerium sowie der ‚Dokumentationsstelle Politischer Islam‘ zu melden. Viel zu oft ist es in der Vergangenheit zu Förderungen fragwürdiger Institutionen gekommen – mit der Schaffung einer Werteklausel soll dem entgegengewirkt werden“, so Kunasek, der dem Abstimmungsverhalten der Regierungsparteien gespannt entgegenblickt. „Schwarz und Rot werden Farbe bekennen müssen, wenn es um den Umgang mit potentiell problematischen Institutionen und Einzelpersonen geht. Insbesondere für die ÖVP, die in den vergangenen Wochen seitens der Bundespartei große Töne im Kampf gegen den politischen Islam und dessen Nebenwirkungen gespuckt und deren Integrationsministerin Susanne Raab eine ähnliche Forderung auf Bundesebene aufgestellt hat, wird der Umgang mit unserem Antrag zur Nagelprobe. Wir hoffen, dass den Ankündigungen auch Taten folgen und unser Antrag die Zustimmung der Regierungsparteien erhält“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.