Immer wieder klagen Bürger und Bezirkspolitiker darüber, dass die Einladungen zu den jährlich stattfindenden Bezirksversammlungen nicht bei allen Haushalten in den betroffenen Bezirken ankommen. Der Fund dutzender solcher Aussendungen belegt dieses Problem. Die FPÖ-Graz fordert daher die Aufklärung und Beseitigung dieses Missstandes.

Neben der XXXLutz-Filiale am Karlauergürtel entdeckte ein aufmerksamer Bürger dutzende offenbar rechtswidrig entsorgte Briefe. Diese wurden wohl über das Geländer am Ende der Bertha-von-Suttner-Friedensbrücke geworfen und landeten einige Meter unterhalb auf einem Lüftungsschacht und in einer Grünfläche. Bei genauerer Betrachtung stellte sich heraus, dass es sich bei den Briefen um Einladungen zur Bezirksversammlung Jakomini handelt. Diese werden auf Wunsch des Bezirksrates von der Stadt Graz an alle Haushalte des Bezirkes ausgeschickt.

In der Vergangenheit wurde in verschiedenen Bezirksräten bereits regelmäßig thematisiert, dass solche Aussendungen nicht immer zuverlässig bei allen Bürgern ankommen. Der aktuelle Fund liefert einen klaren Beleg für diesen Missstand. „Die Bezirksversammlung gehört zu den wichtigsten Veranstaltungen der Grazer Lokalpolitik. Sie bietet den Bürgern die Gelegenheit, mit ihren unmittelbaren politischen Vertretern ins Gespräch zu kommen. Daher ist es ein großes Problem, wenn sie die offiziellen Einladungen dafür nicht erhalten. Die Stadt Graz ist gefordert, Maßnahmen zu setzen, um zukünftig die zuverlässige Verteilung aller städtischen Aussendungen sicherzustellen. In der kommenden Gemeinderatssitzung werden wir dieses Thema über eine Anfrage behandeln“, so Dominik Hausjell, Stadtparteigeschäftsführer der FPÖ Graz.