Freiheitliche machen im Rahmen ihrer Bezirkstour anlässlich der bevorstehenden EU-Wahl Halt im Bezirk Weiz.

Mitte April starteten FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek und der steirische Abgeordnete zum Europäischen Parlament und Spitzenkandidat für die EU-Wahl Georg Mayer ihre Bezirkstour durch die Steiermark. Heute machen sie Halt im Bezirk Weiz, wo sie mehrere Betriebe besuchten. Im Rahmen des heutigen Pressegesprächs präsentierten die Freiheitlichen ihre aktuellen politischen Schwerpunkte und gingen auf die direkten Auswirkungen europapolitischer Entscheidungen auf die Regionen ein. „Die EU hat sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer mehr von einer Union der Bürger zu einer Eurokraten-Union entwickelt, deren Entscheidungen oft am Willen der Bevölkerung vorbeigehen“, hielt FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek fest. „Vom ursprünglichen Ideal, der Schaffung einer Gemeinschaft der engen wirtschaftlichen Zusammenarbeit, hat sich die Union längst verabschiedet. Stattdessen zeichnet sich das heutige Gebilde vielmehr durch Bürgerferne, elitäre Abgehobenheit, Regulierungswut und Unfähigkeit im Außengrenzschutz aus“, bedauert der Freiheitliche und spricht sich für eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Subsidiarität und des Föderalismus aus, um die Fehlentwicklungen der letzten Jahrzehnte wirksam bekämpfen zu können. „Es braucht eine Rückführung von Kompetenzen weg von der zentralistischen Union hin zu den Mitgliedsländern, um den einzelnen Staaten wieder mehr Raum für länderspezifische Entscheidungen zu geben. Wo es hingegen ein geeintes Vorgehen der EU braucht, ist bei der effizienten Grenzsicherung und dem zu vollziehenden Migrationsstopp sowie bei der Rückführung illegaler Zuwanderer und Straftäter“, so Kunasek im Rahmen seiner Ausführungen.

FPÖ-Mayer: „Eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin für Ursula von der Leyen wäre fatal für die EU!“
Im Rahmen des heutigen Pressegesprächs legte der steirische EU-Parlamentarier seine Positionen zu aktuellen europapolitischen Themen dar und übte dabei insbesondere Kritik an der wirtschafts- und autofahrerfeindlichen Politik der EU und dem „Green-Deal-Desaster“. „Mit der von der Kommission vorgegebenen Marschrichtung, bis 2030 eine utopische Reduktion des CO₂-Ausstoßes von 55 Prozent zu erreichen sowie bis 2035 die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren in der EU zu verbieten, manövriert man sich auf EU-Ebene in eine nicht zu lösende Sackgasse. Das Aus für den Verbrenner kommt einem wirtschaftlichen Kahlschlag gleich. Ebenso absurd ist der Vorstoß aus Brüssel nach rascherer Klassifizierung von Gebrauchtwagen als umweltschädliche Altfahrzeuge. Derart restriktive Normen für Automobile, die sowohl Hersteller als auch Benutzer benachteiligen, lehnt die FPÖ entschieden ab. Individuelle Mobilität ist insbesondere für Pendler im ländlichen Raum ein Grundbedürfnis, das nicht auf dem Altar falsch verstandener Klimapolitik geopfert werden darf“, so Mayer, der auch auf den EU-Coronawahnsinn einging, der aus Sicht der FPÖ lückenlos aufgeklärt werden muss. „Der Impfstoffdeal von von der Leyen und Co. über 35 Milliarden Euro muss restlos aufgeklärt und die COVID-Maßnahmen transparent aufgearbeitet werden. Die unter von der Leyen erstmals erfolgte gemeinsame EU-Verschuldung sowie die Zentralisierung in Brüssel zulasten der Souveränität der Mitgliedsstaaten sprechen Bände – eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionschefin für Ursula von der Leyen wäre fatal für die EU“, hielt der steirische EU-Mandatar, der sich auch für eine effiziente Grenzsicherung und aktive Neutralitätspolitik ausspricht, fest.

FPÖ-Derler: „Unser Bezirk bekommt die Auswirkungen der wahnwitzigen Brüsseler Wirtschaftspolitik mit voller Härte zu spüren!“
Der Weizer FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Patrick Derler ging auf die direkten Auswirkungen ein, die den Weizern aufgrund von Entscheidungen aus Brüssel blühen. „In unserem Bezirk sind zahlreiche Unternehmen tätig, die Teile für die Automobilindustrie in der Steiermark zuliefern. Die vergangenen Wochen und die Berichterstattungen über den Stellenabbau bei steirischen Leitbetrieben wie etwa Magna oder AVL sollten bei den politischen Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen lassen, handelt es sich dabei doch um Vorboten der Auswirkungen für die Steiermark“, so Derler, der im Rahmen seiner Ausführungen auch weitere Konsequenzen für den Bezirk ortet. „Das Versagen der Entscheidungsträger auf europäischer Ebene hat in allen Bereichen Auswirkungen auf unseren schönen Heimatbezirk. Die beispiellose, ungezügelte Zuwanderung der letzten Jahre schlägt sich auch direkt in der ausufernden Kriminalität nieder – ein Beispiel dafür ist die Jugendkriminalität mit ihren Bandenstrukturen im Bezirk Weiz“, so Derler weiter. Auch die heimische Landwirtschaft sieht der freiheitliche Bezirksparteiobmann zunehmend unter Druck. „Die zollfreien Getreidelieferungen aus der Ukraine bringen unsere Landwirte massiv in Bedrängnis. Es handelt sich dabei um einen wettbewerbsverzerrenden Eingriff, der dazu führt, dass die heimischen Bauern auf ihren hochwertigen und regionalen Produkten sitzen bleiben. Dem muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden, wie es andere Mitgliedsstaaten schon längst vorgemacht haben. Die anstehende Wahl zum europäischen Parlament bietet die Möglichkeit, die Ausrichtung der Union in richtige Bahnen zu lenken und über eine Stimme für die Freiheitlichen eine Rückkehr zu mehr Souveränität der Nationalstaaten sicherzustellen – diese Möglichkeit müssen wir auch nutzen“, so der freiheitliche Bezirksparteiobmann abschließend.