Freiheitliche schlagen fünf Punkte umfassendes Sofortmaßnahmenpaket angesichts der Grazer Budgetsituation vor!
Kritischer Brief des Stadtrechnungshofes erfordert sofortiges Handeln; Landesregierung kann sich auch nicht aus der Verantwortung stehlen.
Im Rahmen eines gestern bekanntgewordenen Schreibens des Stadtrechnungshofes an die Regierungsverantwortlichen der Stadt Graz hält das Prüforgan laut Medienberichten fest, dass eine Zahlungsunfähigkeit der Murmetropole im kommenden Jahr bevorstehen könnte. Schon nächstes Jahr sei die Liquidität der Stadt – einschließlich der Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Darlehen – nicht sichergestellt. Der zuständige KPÖ-Finanzstadtrat Manfred Eber und der schwarze Ex-Finanzstadtrat Günter Riegler üben sich derzeit in gegenseitigen Schuldzuweisungen. Entsprechende Lösungskonzepte von der Linkskoalition sind überhaupt nicht zu vernehmen. Sollte sich die Situation weiter zuspitzen, steht auch die Einsetzung eines Regierungskommissärs durch das Land Steiermark im Raum, der folglich die Geschäfte übernehmen würde. „Diese Budgetsituation betrifft auch das Land Steiermark in erheblichem Ausmaß. Wenn die weiß-grüne Landeshauptstadt nicht mehr zahlungsfähig ist, dann hat das enorm weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Versorgungslage. Aus freiheitlicher Sicht sind jetzt auch ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler und SPÖ-Finanzlandesrat Anton Lang gefordert, die Regierungsverantwortlichen der Stadt Graz sofort zu sich zu zitieren, um eine tiefergehende Lagebeurteilung vorzunehmen. Ausschließlich parteipolitisch motivierte Schuldzuweisungen sind angesichts dieser massiven Krisensituation fehl am Platz“, erklärt der steirische FPÖ-Finanzsprecher LAbg. Stefan Hermann. Die FPÖ schlägt diesbezüglich fünf Sofortmaßnahmen vor:
- Sofortige Einleitung von Prüfmaßnahmen des Landes Steiermark als zuständige Aufsichtsbehörde und Kontrolle der bisherigen Versäumnisse des zuständigen Finanzstadtrates Eber.
- Einberufung eines Budgetgipfels unter Teilnahme des Stadt- und Landesrechnungshofes sowie von Vertretern aus Gemeinderat und Landtag.
- Einsetzung eines längerfristig agierenden Budgetkonsolidierungsteams mit externen Experten und Vertretern des Stadt- und Landesrechnungshofes
- Durchforstung sämtlicher Förderungen und Subventionen der Stadt Graz auf Basis einer ABC-Analyse und Prüfung von Einsparungspotentialen.
A: Notwendige und sinnvolle Förderungen, deren Beibehaltung zwingend erforderlich ist;
B: Förderungen, die nicht unbedingt notwendig sind und daher gekürzt bzw. temporär ausgesetzt werden können
C: Förderungen, die absolut sinnlos und sofort zu streichen sind. - Evaluierung sämtlicher Projekte in Abstimmung mit dem einzusetzenden Budgetkonsolidierungsteam auf deren Notwendigkeit und Realisierbarkeit.
Der Grazer FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner sieht ebenfalls einen äußerst kritischen Punkt erreicht. „Ein Übergehen zur politischen Tagesordnung ist in keinem Fall möglich. Der gesamte Gemeinderat gehört nun umfassend über die Erkenntnisse des Stadtrechnungshofes und allfällige Schlussfolgerungen informiert. Es müssen Experten und das Land Steiermark hinzugezogen werden. Es ist bedauerlich, dass es diese Linkskoalition offenbar nicht einmal temporär schafft, ein tragfähiges Budget zu gestalten. Die Auswirkungen einer nicht vorhandenen Liquidität der Landeshauptstadt sind in ihrer Gesamtdimension wohl noch gar nicht absehbar. Wichtig wäre nun, dass schnelle Maßnahmen gesetzt werden, um einen Finanzkollaps, der verheerende Folgen für Bürger, Mitarbeiter und das gesamte kommunale System hätte, abzuwenden. Ein Schaden in der Öffentlichkeit – immerhin sollte sich Graz als funktionstüchtiger Industrie- und Wirtschaftsstandort präsentieren – ist durch das Zuwarten und das offenbar versuchte Zudecken der tatsächlichen Zustände ohnehin schon passiert. Wenn seitens der Landesregierung ein Kommissär eingesetzt werden muss, dann sind KPÖ, Grüne und SPÖ jedenfalls auf ganzer Linie gescheitert“, erklärt Wagner abschließend.