FPÖ bringt Klage gegen Stadt in den Gemeinderat.

Der Betreiber der Tiefgarage am Andreas-Hofer-Platz bereitet eine Klage gegen die Stadt Graz vor. Er fordert Schadenersatz – Grund dafür: Aus seiner Sicht sei durch städtische Entscheidungen der Zugang zur Garage beeinträchtigt worden. Eine Forderung in Millionenhöhe steht im Raum. Der freiheitliche Gemeinderat Günter Wagner wird deshalb im Rahmen der nächsten Sitzung des Gemeinderates eine Anfrage zur Thematik einbringen und das grüne Stadtsenatsmitglied mit der Problematik konfrontieren. „Leider hat Vizebürgermeisterin Judith Schwentner die drohenden rechtlichen Konsequenzen stets kleingeredet oder gänzlich ignoriert. Angesichts der Dimension der Klage hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Die FPÖ wird hier mittels einer Anfrage das bisherige Handeln der Stadtregierung näher beleuchten. Bedauerlicherweise kann das Vorgehen als sinnbildlich für die Art und Weise bezeichnet werden, wie diese links-linke Koalition agiert“, so FPÖ-Bürgermeisterkandidat René Apfelknab.