Freiheitliche blicken nach einem halben Jahr auf eine erfolgreiche Regierungsbilanz zurück und sehen sich in ihrer Arbeit bestätigt – Ziel ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode das umfangreiche Regierungsprogramm vollständig abzuarbeiten und Wahlversprechen konsequent umzusetzen.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute Landeshauptmann Mario Kunasek, Landesrätin Claudia Holzer, Landesrat Stefan Hermann, Landesrat Hannes Amesbauer und Klubobmann Marco Triller die Bilanz der ersten sechs Monate der freiheitlichen Regierungsverantwortung in der Steiermark. Die zentrale Botschaft: Die Freiheitlichen haben bereits in kürzester Zeit eine Vielzahl an Veränderungen auf den Weg gebracht und setzen konsequent ihre Wahlversprechen um. Landeshauptmann Mario Kunasek betonte eingangs: „Das Ergebnis eines historischen Wählervotums für die Freiheitliche Partei im November und rascher Regierungsverhandlungen mit der Steirischen Volkspartei ist ein Mitte-Rechts-Programm mit einem klaren Fokus auf die Themen Wirtschaft, Sicherheit, Zuwanderung und die Leistungsträger in diesem Land.“ Während schon jetzt einige freiheitliche Wahlversprechen umgesetzt wurden bzw. sich unmittelbar in Umsetzung befinden, verweist Kunasek auch darauf, dass das gemeinsame Arbeitsprogramm die gesamte Legislaturperiode von fünf Jahren umfasst. „Wir sind uns unserer Verantwortung und auch der Erwartungshaltung der Menschen in diesem Land bewusst. Wir wollen rasch, aber dennoch mit ruhiger Hand unsere Wahlversprechen umsetzen und das Leben der steirischen Bevölkerung nachhaltig und spürbar verbessern“, führt Kunasek weiter aus und verweist gleichzeitig auf die herausfordernden budgetären Rahmenbedingungen: „Mittelfristig müssen wir den Landeshaushalt konsolidieren. Dafür braucht es vor allem positive Entwicklungen in der Wirtschaft. Deshalb setzen wir mit dem Entwurf eines ersten Deregulierungsgesetzes und dem Fokus auf eine florierende Standortpartnerschaft bereits erste wichtige Akzente, um die Steiermark als Wirtschaftsraum zu attraktiveren.“ Der Landeshauptmann schließt seine Ausführungen mit einem klaren Bekenntnis zum eingeschlagenen neuen Weg in der Steiermark: „Wir sind eine starke freiheitliche Regierungsmannschaft, die auf allen Ebenen gut und kameradschaftlich zusammenarbeitet. Die jüngst veröffentlichten Umfragen bestätigen uns in unserem Tun und sind für uns Auftrag zugleich, genauso konsequent im Sinne der Steirer weiterzuarbeiten.“

Verkehrslandesrätin Claudia Holzer, welche zuständig ist für Verkehr, Technik und ländlichen Wegebau, zog im Rahmen der Pressekonferenz eine erste Bilanz über ihre Ressortarbeit. „Ein besonders prägender Moment der letzten Monate war für mich die parteiübergreifende Einigung im Landtag zum präsentierten ÖBB-Rahmenplan – ein starkes Zeichen, dass Zusammenarbeit im Sinne der Steirerinnen und Steirer möglich ist“, hielt die Landesrätin zu Beginn ihrer Ausführungen fest. Im Bereich der Straßeninfrastruktur setzt Holzer auf gezielte Investitionen: „Heuer stehen knapp 55 Millionen Euro für die Sanierung von Landesstraßen und Brücken zur Verfügung – ein zentraler Impuls für Verkehrssicherheit, Bauwirtschaft und Arbeitsplätze.“ Mit Blick auf den Bund führt die Verkehrslandesrätin zudem aus: „In einem baldigen Gespräch mit Verkehrsminister Hanke werde ich die Themen Ausbau der A9 zwischen Graz-West und Wildon sowie der S36 und den geplanten Lückenschluss der S37 nach Kärnten ins Treffen führen.“ Auch im öffentlichen Verkehr wurden mit dem erhöhten ÖV-Budget von über zwei Millionen Euro und der bevorstehenden Inbetriebnahme der Koralmbahn bedeutende Fortschritte erzielt. Neue S-Bahn-Takte, Interregio-Verbindungen und der Fokus auf Regionalentwicklung zeigen: Die Steiermark gestaltet Mobilität zukunftsorientiert und bürgernah. „Besonders freut es mich zudem, dass wir in der Kfz-Landesprüfhalle trotz schwieriger Budgetlage eine dritte Prüfspur errichten und einen neuen Prüfzug anschaffen können. Damit geben wir ein klares Bekenntnis zur Verkehrssicherheit ab“, so Holzer abschließend.

Landesrat Stefan Hermann, verantwortlich für die Ressorts Bildung, Jugend, Gemeinden und Regionalentwicklung, nahm im Rahmen seiner Ausführungen Bezug auf die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit. „Wir werden demnächst einen ‚Beirat Gewaltprävention‘ einrichten, wo unter Einbeziehung von Experten Maßnahmen zur Eindämmung des Gewaltpotenzials von Jugendlichen erarbeitet werden. Auf erste Maßnahmen wie etwa verstärkte Präventionsarbeit an Schulen unter Miteinbeziehung von Eltern sowie einen besseren Schutz vor gefährlichen Inhalten in sozialen Medien haben wir uns bereits verständigt. Mit dem Handyverbot bis zur 7. Schulstufe haben wir in Österreich eine Vorreiterrolle eingenommen. Im Jugendbereich haben wir unter anderem den Startschuss für die Einführung einer Ehrenamtskarte gesetzt. Ziel dieses Anreiz- und Anerkennungssystems ist die Stärkung von ehrenamtlichem Engagement junger Menschen. Darüber hinaus haben wir im Bereich der elementaren Bildung eine Steuerungsgruppe eingerichtet, die Vorschläge für flexiblere bauliche Vorgaben bei Kinderbetreuungseinrichtungen erarbeitet. Kostentreiber sollen analysiert und der Ausbau von Betreuungsplätzen letztlich vereinfacht und vergünstigt werden“, so Hermann. Im Gemeinderessort hat er im Korreferat mit LH-Stv. Manuela Khom durch eine Neuregelung bei der Vergabe von Bedarfszuweisungsmitteln anhand der Gemeindekennzahl für mehr Objektivität und Transparenz gesorgt. „Bis Ende Mai 2025 konnten wir Gemeinden, die in meine Zuständigkeit fallen, bereits mit 43 Millionen Euro unterstützen. Außerdem stärken wir die Projektentwicklung durch die Abteilung 17, welche jedes Gemeindeprojekt auf Plausibilität, Bedarf und Kosten prüft“, hält Landesrat Hermann fest.

Landesrat Hannes Amesbauer hielt fest: „Wer FPÖ wählt, bekommt freiheitliche Politik – endlich wieder mit Blick auf die eigene Bevölkerung.“ Konkret ging er auf die neue Sachleistungskarte ein, deren konkrete Umsetzung seit vergangenem Freitag läuft: „Wir bringen Ordnung in ein System, das jahrelang aus dem Ruder gelaufen ist. Mit der Sachleistungskarte schaffen wir Klarheit, verhindern Missbrauch und beenden falsche Anreize.“ Bis Ende des Jahres sollen demnach alle rund 7.500 Bezieher der steirischen Grundversorgung auf das neue System umgestellt werden. Ein österreichweites Novum ist, dass in der Steiermark erstmals auch ukrainische Vertriebene miteinbezogen werden, was eine Gleichbehandlung aller Personen in der Grundversorgung darstellt. „Generell ist es unser erklärtes Ziel, die Steiermark als Asylstandort so unattraktiv wie möglich zu machen. Die Steiermark setzt auf klare Regeln, eine restriktive Abwicklung und Ordnung“, führte er aus und hielt dazu fest: „So wurden im Sozialressort auch neue Prioritäten gesetzt, was die Förderschwerpunkte betrifft. Wir haben im Bereich der Integration – mit dem Ziel, Parallelstrukturen zurückzufahren, den Wildwuchs einzudämmen und die Qualität zu steigern – gezielt reguliert. Integration ist eine Bringschuld und nicht primär die Aufgabe der Steuerzahler. Meine Förderschwerpunkte zielen ganz klar darauf ab, dass Kinder und Jugendliche, Menschen mit Behinderung und Gewaltbetroffene nicht unter die Räder kommen.“

Klubobmann Marco Triller hob vor allem die gute und vertrauensvolle Arbeit zwischen Regierung und Gesetzgebung hervor, aber auch mit dem Koalitionspartner hervor. „Ich sehe mich als Klubobmann als Bindeglied zwischen der Regierung und dem Landtag. Gemeinsam mit meinem Klubobmann-Kollegen der Steirischen Volkspartei, Lukas Schnitzer, gelingt es, mit allen Beteiligten auf Augenhöhe zusammenzuarbeiten und so das Beste für die Steiermark herauszuholen.“ Im Rahmen dieser Zusammenarbeit wurde auch parlamentarisch bereits einiges vorangetrieben. „Das bereits beschlossene verschärfte Bettelverbot tritt bereits ab September in Kraft. Im kommenden Landtag beschließen wir zudem, die Steirische Landeshymne endlich gesetzlich festzuschreiben, beenden das Gendern in Landesgesetzen und setzen mit Änderungen in der Landesverfassung und der Geschäftsordnung des Landtages mehr Transparenz, Kontrolle und eine modernere Gesetzgebung um“, so Triller abschließend.