Freiheitlicher Druck zur Schaffung eines Objektivierungsgesetzes zeigt Wirkung!
ÖVP-Landeshauptmann Drexler kündigt auf Anfrage der FPÖ Objektivierungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode an – Freiheitliche fordern rasche Umsetzung.
Immer wieder kam es in der Steiermark in den vergangenen Jahren zu fragwürdigen Postenbesetzungen, die den fahlen Beigeschmack des Postenschachers mit sich brachten. Erst unlängst kam im Zuge einer Neubesetzung am LKH-Verbund Oststeiermark ein ÖVP-Sekretär zum Zug – undurchsichtige Bestellvorgänge und die meist subjektive Besetzung von Hearing-Kommissionen tragen ebenfalls wenig dazu bei, Postenbesetzungen transparenter zu gestalten. Die Freiheitlichen befragten aus diesem Grund im Rahmen der heutigen Landtagssitzung ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler, wann denn das von ihm angekündigte Objektivierungsgesetz endlich kommen würde. Schließlich hatte Drexler im Rahmen seines Amtsantrittes vor nunmehr knapp zwei Jahren die Objektivierung von Postenbesetzungen weit oben auf seiner Agenda verortet. „Der Landeshauptmann hat heute verlautbart, das mit einer Regierungsvorlage in unmittelbarer Zukunft zu rechnen ist und diese noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Der freiheitliche Druck in Zusammenhang mit den zahlreichen fragwürdigen Personalbesetzungen der letzten Zeit zeigt Wirkung“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek im Anschluss an die Befragung. „Nachdem bereits zu Beginn der 2000er-Jahre ein Unterausschuss zur Erarbeitung eines entsprechenden Regelwerkes eingerichtet wurde und man bis heute untätig blieb, darf es keinen weiteren Aufschub mehr in dieser Causa geben. Wir fordern die Landesregierung auf, dem Landtag Steiermark ehestmöglich eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zuzuleiten und hoffen auf kein zahnloses Regelwerk. Die Ankündigung des ÖVP-Landeshauptmannes darf nicht den anstehenden Wahlgängen zum Opfer fallen. Die Steirer haben sich endlich transparente Regelungen bei der Besetzung der Spitzenposten im Land und seinen Gesellschaften verdient“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend, der auch darauf pocht, dass Bestellvorgänge von hohen Positionen in den steirischen Gemeinden vom Gesetz mitumfasst sind.
