Bund lässt Gemeinden im Stich; Finanzierungslücke bei Ganztagsschulen ist Folge unzureichender Bundesregelungen.

Deutliche Kritik an den auf Facebook geposteten Aussagen von SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner übt FPÖ-Vizebürgermeister Florian Wernbacher zur Finanzierung der Ganztagsschulen. „Es ist schlicht falsch, dem Land Steiermark hier die Schuld zuzuschieben. Die Finanzierung ist klar bundesgesetzlich geregelt – der Bund gibt die Rahmenbedingungen vor und stellt die Mittel bereit. Und das tut er derzeit nicht.“, stellt Wernbacher klar. Der Rückgang der Förderhöhe sei darauf zurückzuführen, dass sich immer mehr Gruppen die begrenzten Bundesmittel teilen und zusätzliche Restmittel ausgelaufen sind. „Das Land hat hier keinen Spielraum, diese Mittel einfach aufzustocken. Hier muss die Bundesregierung ihrer Verpflichtung nachkommen und die so entstandene Förderlücke schließen. Das wäre eigentlich auch Aufgabe eines SPÖ-Bürgermeisters gegenüber seiner Bundesregierung, anstatt mit Behauptungen auf Social-Media Stimmung zu machen. Landesrat Stefan Hermann hat als Vorsitzender der Landesbildungsreferentenkonferenz bereits im Oktober diesen Missstand gegenüber der Bundesregierung aufgezeigt – sogar mit einem einstimmigen Beschluss aller Länder. Bis dato hat die Bundesregierung jedoch absolut nichts unternommen.“, so Wernbacher. Kritisch sieht er die Darstellung Wallners: „Er zeichnet hier bewusst ein falsches Bild, betreibt politische Stimmungsmache anstatt lösungsorientiert zum Hörer zu greifen und die Parteigenossen im Bund zu kontaktieren.“ Abschließend fordert Wernbacher klare Verantwortlichkeiten ein: „Hier braucht es klare Maßnahmen von Seiten der Bundesregierung, die die Finanzierung ganztägiger Schulformen endlich verlässlich sicherstellen muss.“