Freiheitliche befragen Wirtschaftslandesrätin Eibinger-Miedl zum Standpunkt der steirischen Landesregierung und fordern Maßnahmen gegen das irrsinnige Vorhaben der EU-Kommission.

Nach dem Verkaufsverbot für Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 plant die Europäische Union nun den nächsten Anschlag auf Fahrzeugbesitzer. Konkret feilt die EU-Kommission an neuen Regeln für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Fahrzeugen, womit auch neue Kriterien für die Bewertung der Reparierbarkeit von Fahrzeugen einhergehen. Gebrauchtwagen sollen durch diesen Deal künftig viel schneller als „Altfahrzeuge“ aus dem Verkehr gezogen und wieder „in die Kreislaufwirtschaft“ integriert (also geschrottet) werden, weil sie als „umweltschädlich“ oder „nicht reparierbar“ gelten würden. Bestimmen könnten darüber bald schon nicht mehr die Fahrzeugbesitzer selbst, sondern eigene „EU-Kontrolleure“. „Offensichtlich stehen nun also auch Gebrauchtwagen im Fadenkreuz der Brüsseler Eurokraten“, ärgert sich FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Gemäß dem Vorschlag der EU-Kommission gelten Altautos scheinbar zwangsläufig als Schrott. Dafür reicht es, wenn es „mehrere Risse in der Grundierung“ aufweist oder wenn das Pickerl länger als zwei Jahre abgelaufen ist. Als Schrott gilt auch, wenn eine Reparatur „den Austausch des Motors erfordert, des Getriebes, der Karosserie oder des Fahrgestells“, weil das „zum Verlust der ursprünglichen Identität des Fahrzeugs“ führe. „Das bedeutet nichts anderes als das Ende für viele Autowerkstätten, aber auch für zahlreiche Handelsbetriebe, die immerhin tausende Arbeitsplätze sichern. Für die Steiermark als wichtiger Automobilindustriestandort und ‚Pendlerland‘ ist das geplante Vorhaben eine Katastrophe. Eine derart wirtschafts- und standortfeindliche Verordnung, womit auch eine massive Einschränkung für Fahrzeugbesitzer einhergeht, ist klar abzulehnen und muss schleunigst ausgebremst werden“, so Kunasek, der ÖVP-Wirtschaftslandesrätin Barbara Eibinger-Miedl, auch stellvertretende Vorsitzende der Automotive Intergroup im Europäischen Ausschuss der Regionen (CoRAI), im Rahmen der morgigen Landtagssitzung zum Thema befragen wird. „Die zuständige Wirtschaftslandesrätin wird uns morgen beantworten müssen, wie die steirische Landesregierung zu diesem umstrittenen Vorhaben steht und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um gegen dieses standortfeindliche Vorhaben der EU-Kommission vorzugehen. Ihr Vorgänger in der Automotive Intergroup, ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler, der sogar als Präsident firmierte, setzte jedenfalls wenige bis keine Akzente, um den heimischen Autocluster zu schützen“, so der Freiheitliche abschließend.