Freiheitliche fordern vermehrte Anstrengungen von Bund und Land für steirische Gemeinden und warnen vor Notbudgets – Haushaltsvoranschläge in vielen Kommunen schwierig und unsicher.

Die Corona-Krise und die damit verbundenen Folgewirkungen treffen auch die steirischen Kommunen hart. Neben einer Einschränkung der generellen Investitionstätigkeit sind es vor allem die Ausfälle in den Erträgen und der Wegfall von Einnahmen durch Ertragsanteile, welche die Kassen der Gemeinden unerwartet leer ausfallen lassen. „Dass die finanzielle Situation vieler Gemeinden durch die Krise mehr als angespannt ist, war den Entscheidungsträgern auf Bundes- und Landesebene schon vor Monaten klar. Konkrete Schritte zur Hilfeleistung für unsere Kommunen wurden bisher jedoch fast keine gesetzt“, so FPÖ-Gemeindesprecher Stefan Hermann. „Als würden diese Belastungen alleine nicht schon genug sein, kommt in diesem Jahr auch noch die Umstellung der Gemeindebuchhaltung im Zuge der VRV 2015 hinzu. Viele Gemeinden schlittern hier in Umsetzungsprobleme, was im schlimmsten Fall zu einer verspäteten Beschlussfassung des Haushaltsvoranschlages für das kommende Jahr münden kann“, so Hermann weiter, der darin eine große Gefahr sieht. „Sollte dies der Fall sein, gibt es in der Gemeindeordnung eine Regelung für ein de facto ‚Notbudget‘ für das erste Quartal. Gerade in der jetzigen Situation wäre es jedoch fatal, wenn Gemeinden auf dieses Instrument zurückgreifen müssten. Wir fordern die Bundes- sowie die Landesregierung deshalb inständig auf, endlich unterstützend auf unsere steirischen Gemeinden zuzugehen und ihnen durch diese Krise zu helfen. Schließlich sind viele Regelungen auf Bundes- und Landesebene auch dafür verantwortlich, dass es erst zu dieser Situation kommen konnte“, so Hermann abschließend.