Gesundheitslandesrätin kann weitere Spitalsschließungen nicht ausschließen!
Freiheitliche brachten Dringliche Anfrage zum „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2030“ an LR Bogner-Strauß ein; diese verwies auf laufende Analysen, bekräftigte allerdings das Ziel, dass in jeder steirischen Region ein sogenanntes „Leitspital“ entstehen soll.
Vor genau fünf Jahren präsentierte die schwarz-rote Landesregierung ihren „Steirischen Gesundheitsplan 2035“, der die Entwicklung des steirischen Gesundheitswesens in den kommenden Jahren festlegen sollte. Konkrete Maßnahmen dazu wurden damals im sogenannten „Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark 2025“ festgeschrieben, der aus Sicht der Freiheitlichen mehr als kritisch zu sehen ist. Immerhin manifestierte dieser die Streichung von hunderten Krankenhausbetten sowie die Schließungspläne für mehrere Spitalsstandorte. Ein Ausfluss dieses RSG-St 2025 ist das vom Großteil der Liezener Bevölkerung ungewollte, schwarz-rote Prestigeprojekt „Leitspital Liezen“. Wie unlängst bekannt wurde, wird aktuell bereits an einer Neuauflage des „Regionalen Strukturplans Gesundheit Steiermark“, dem RSG-St 2030, gearbeitet, wozu die Freiheitlichen die zuständige ÖVP-Landesrätin Juliane Bogner-Strauß gestern im Landtag dringlich befragten. „Das steirische Gesundheitswesen gleicht mittlerweile einer riesigen Baustelle. Es ist zu befürchten, dass mit dem neuen ‚Regionalen Strukturplan Gesundheit Steiermark‘ die unverantwortliche Zentralisierungs- und Kahlschlagpolitik der letzten Jahre fortgesetzt wird“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller, der die Dringliche Anfrage einbrachte. Erwartungsgemäß hielt sich die Gesundheitsreferentin im Rahmen der Beantwortung bedeckt, konnte weitere Spitalsschließungen bis 2030 jedoch nicht dezidiert ausschließen. „Ein klares Bekenntnis zu einer flächendeckenden Spitalsinfrastruktur samt entsprechender Leistungsangebote an den jeweiligen Krankenhausstandorten blieb gestern bedauerlicherweise aus. Vielmehr ist zu vermuten, dass die Ausdünnungspolitik im Bezirk Liezen zur Blaupause für weitere Spitalszentralisierungen in der Steiermark wird“, so Triller, der abschließend festhält: „Wir Freiheitliche lehnen den Kahlschlag in der heimischen Gesundheitsversorgung kategorisch ab und werden uns weiterhin klar für den Erhalt der bestehenden Krankenhausstrukturen sowie für eine Stärkung des niedergelassenen Versorgungssektors insbesondere des Kassenärztesystems einsetzen.“ Ein Entschließungsantrag der FPÖ (siehe Anhang), der genau dies zum Inhalt hatte, wurde von den Regierungsparteien bedauerlicherweise abgelehnt.