Nur eine Woche nach Konstituierung des Gemeinderates und wenige Wochen nach der Gemeinderatswahl verhängt die KPÖ-geführte Stadt eine Haushaltssperre – Liquiditätsprobleme waren offenbar seit Wochen und Monaten bekannt.

Die Wahl ist geschlagen, die neue Stadtregierung gerade einmal eine Woche im Amt und schon folgt ein finanzieller Offenbarungseid: Die Stadt Graz muss zur Sicherstellung ihrer Liquidität die Notbremse ziehen. Förderungen werden bis auf Weiteres völlig gestoppt, Auszahlungen vorerst gesperrt. Besonders brisant: Laut einer Mitteilung des Finanzstadtrats war  bereits in den „letzten Wochen und Monaten ein klar negativer Trend für das Restjahr 2026 erkennbar“, heißt es in der Online-Ausgabe der heutigen „Kleinen Zeitung“. Für FPÖ-Landesparteisekretär und Klubobmann Marco Triller sowie FPÖ-Stadtrat René Apfelknab stellt sich damit eine Frage: Was wussten KPÖ und Grüne vor der Wahl und warum erfahren die Grazer erst jetzt vom tatsächlichen Ausmaß der Misere?

„Eine Woche nach der Konstituierung des Gemeinderates ist aus heiterem Himmel kein Geld mehr da, während die negative Entwicklung laut Finanzdirektion bereits seit Wochen und Monaten bekannt war. Das stinkt zum Himmel. Eine Finanzmisere solchen Ausmaßes ist schließlich nicht über Nacht entstanden. Bürgermeister Kahr und Finanzstadtrat Eber müssen unverzüglich offenlegen, seit wann ihnen die drohenden Liquiditätsprobleme bekannt waren. Sollte die KPÖ bereits vor der Wahl über das tatsächliche Ausmaß Bescheid gewusst und den Grazern diese Wahrheit bewusst vorenthalten haben, dann reden wir hier nicht mehr über ein Kommunikationsproblem, sondern über einen politischen Skandal. Das wäre der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik“, so Triller deutlich. 

Tatsächlich war die katastrophale Finanzlage der Stadt Graz bereits vor der Gemeinderatswahl nicht unbekannt. Der Bundesrechnungshof hatte damals Alarm geschlagen und angesichts der Schuldenentwicklung massiven Handlungsbedarf aufgezeigt.  „Vor der Wahl hat man sich allerlei Versprechungen auf Stimmenfang begeben, nach der Wahl kommt jedoch direkt die Haushaltssperre. Dieses Vorgehen ist mehr als erklärungsbedürftig. Die Grazer haben ein Recht darauf zu erfahren, ob ihnen entscheidende Informationen über die Finanzlage ihrer Stadt bewusst vorenthalten wurden. Jetzt müssen sämtliche Unterlagen auf den Tisch. Sollte sich herausstellen, dass die Verantwortlichen bereits vor der Wahl wussten, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist, muss das politische Konsequenzen haben. Auch ein Misstrauensantrag ist für uns in diesem Fall ausdrücklich nicht ausgeschlossen“, stellt Apfelknab klar und erinnert daran, dass letztlich der Grazer Gemeinderat, dem das Ausmaß der Finanzmisere bei der Wahl der Stadtregierung am 27. und 28. August mutmaßlich bewusst vorenthalten wurde, die Budgethoheit trägt und dieses zu beschließen hat.

Die Freiheitlichen fordern die sofortige Offenlegung der Liquiditätsplanungen der vergangenen Monate und eine klare Antwort darauf, wann Bürgermeister Elke Kahr und Finanzstadtrat Manfred Eber erstmals über den drohenden Engpass informiert wurden. „Die KPÖ hat Graz finanziell an die Wand gefahren. Jetzt darf sie sich nicht auch noch aus der Verantwortung stehlen. Sämtliche Zahlen gehören auf den Tisch. Die Grazer haben ein Recht darauf, zu erfahren, ob sie vor der Wahl hinters Licht geführt und die wahre Finanzlage ihrer Stadt bewusst verschleiert wurde“, so Triller und Apfelknab abschließend.