In ganz Österreich versuchen radikale Klimaaktivisten über Erpressungsmethoden eine Solidarisierung der lokalen Regierungen zu erzwingen. Die FPÖ-Graz fordert hierzu eine Grundsatzentscheidung gegen eine Zusammenarbeit mit solchen Gruppierungen und wird dazu bei der nächsten Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag einbringen.

Vorige Woche legte die FPÖ-Steiermark der Landesregierung einen 5-Punkte-Plan zum Vorgehen gegen die Klimakleber vor. Leider ist davon auszugehen, dass der schwarz-roten Landesregierung der Mut fehlen wird, diesen dringend notwendigen Plan umzusetzen. Daher wird die FPÖ-Graz den aus kommunalpolitischer Sicht wichtigsten Punkt aufgreifen und dessen Umsetzung im Grazer Gemeinderat beantragen. Es handelt sich dabei um die Anweisung, auf Gemeindeebene jegliche Zusammenarbeit mit radikalen Klimaaktivisten, welche über rechtswidrige Aktionen die Grazer Bevölkerung schikanieren, zu unterbinden.
Dazu FPÖ-Gemeinderat Günter Wagner: „Wir können als Stadt nicht zulassen, dass ein paar skrupellose Einzelpersonen auf Kosten der Allgemeinheit Verhandlungen mit der Stadtregierung erzwingen. Führt ein solches Verhalten zum Erfolg, sendet dies ein fatales Signal an alle anderen radikalen Gruppierungen. Daher werden wir in der kommenden Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag einbringen, mit dem wir klare Richtlinien zum restriktiven Umgang mit solchen Gruppierungen einfordern.“

FPÖ-Graz Stadtparteiobmann Axel Kassegger: „Diese sogenannten Klimaaktivisten stehlen mit ihren Aktionen unzähligen hart arbeitenden Grazern ihre wertvolle Zeit und sollen nun auch noch dafür belohnt werden. Anstatt sich für härtere Strafen für solche Rechtsbrecher einzusetzen, erklärt sich die linke Stadtregierung zu Gesprächen bereit und hält es sogar für vorstellbar, sich mit ihnen zu solidarisieren. Für jeden rechtschaffenden Bürger ist ein solches Verhalten unverständlich und zutiefst abzulehnen.“