Großkoalitionäre Fantasien von Landeshauptleuten dürfen kein Vorbild für die Bundespolitik sein!
Freiheitliche üben Kritik an Koalitionswünschen von ÖVP-Landeshauptmann Drexler und SPÖ-Landeshauptmann Kaiser – nur mit freiheitlicher Regierungsbeteiligung ist echter Wandel möglich.
Im Rahmen des „Wiener Salons“ der Kleinen Zeitung ließen die Landeshauptleute aus der Steiermark und Kärnten gestern mit großkoalitionären Fantasien für die Zeit nach der anstehenden Nationalratswahl aufhorchen. Beide Regierungschefs wurden nicht müde, die eigene Regierungsarbeit mit dem jeweils anderen Koalitionspartner zu loben und drängten darauf, dass es auch auf Bundesebene eine Neuauflage von Schwarz-Rot brauchen würde. „Die Beschreibungen einer möglichen schwarz-roten Koalition von Drexler und Kaiser entsprechen nicht den realen Erfahrungen mit dieser Art der einst als großkoalitionär beschriebenen Zusammenarbeit“, übt FPÖ-Klubobmann und Spitzenkandidat für die Landtagswahl Mario Kunasek Kritik an den Aussagen. „Das ständige Hochleben der steirischen schwarz-roten Koalition durch Landeshauptmann Drexler ist eine Verklärung der politischen Realitäten. In Wahrheit stehen ÖVP und SPÖ in der Grünen Mark für Stillstand, Postenschacher und eine inhaltliche Ineffizienz die ihresgleichen sucht“, so Kunasek weiter. „Im Kern geht es SPÖ und ÖVP in der Steiermark um das Abtauschen von Positionen und Interessen zum Wohle des eigenen Klientels – eine derartige Regierung darf weder für den Bund noch für irgendein anderes Bundesland ein Vorbild sein“, so Kunasek, der auch den kategorischen Ausschluss der Bundes-FPÖ durch beide Landeschefs kritisiert. „Dass die derzeit in Umfragen führende FPÖ von Drexler und Kaiser nachdrücklich als Regierungspartner ausgeschlossen wird, zeigt abermals den Allmachtsanspruch und das höchst fragwürdige Demokratieverständnis beider Landeshauptleute auf erschreckende Weise auf. Glücklicherweise haben beide in der Vergangenheit bewiesen, dass ihrem Wort auf Bundesebene nicht allzu viel Gewicht beigemessen wird. Es bleibt somit zu hoffen, dass nach der Nationalratswahl nicht abermals Stillstand und Klientelpolitik den politischen Alltag bestimmen, sondern mit einem freiheitlichen Bundeskanzler ein echter Wandel für unsere Heimat einsetzt“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.