Immer mehr Beamte kehren Justizwache den Rücken; Grüne Ministerin brachte in ihrer Amtszeit keine nennenswerten Verbesserungen auf den Weg – FPÖ Steiermark unterstützt Beamte und sieht Krisengipfel als längst überfällig.

Wie die „Steirerkrone“ heute berichtet, ist die Justizwache in Österreich aktuell mit so vielen Austritten wie nie zuvor konfrontiert. In den vergangenen Jahren sorgten etliche Hilferufe von Justizwachebeamten immer wieder für mediales Aufsehen, doch seitens der zuständigen Justizministerin Alma Zadić waren keinerlei Maßnahmen zu vernehmen. Immer mehr Beamte kehren der Justizwache aufgrund widriger Arbeitsbedingungen den Rücken und wechseln in andere Berufsgruppen. Gründe dafür seien die hohe Zahl an Dienstantritten, die immer gewaltbereiteren Häftlinge und der Überbelag in den Haftanstalten, der mit immer kleinerem Personalstand bewältigt werden muss. Gleichzeitig wollen immer weniger Menschen die Ausbildung zum Justizwachebeamten absolvieren, was zusätzlich zu den anstehenden Pensionierungen zu einem massiven Personalproblem führt. Besonders düster sehe es derzeit in den Haftanstalten in Stein (NÖ), Innsbruck und Graz-Jakomini aus, auch in der Grazer Karlau habe man mit wenig Personal zu kämpfen. „Seit Jahren macht die Justizwache-Gewerkschaft auf die Problemstellungen in den heimischen Haftanstalten aufmerksam, Ministerin Alma Zadić ignoriert diese Hilferufe jedoch hartnäckig und übt sich in verantwortungsloser Untätigkeit“, hält FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer fest. „Besonders in der Steiermark wurden immer wieder erschreckende Fälle von Gewalt gegen Beamte, islamistische Umtriebe und Defizite in der gefängnisinternen Infrastruktur bekannt. Die zahlreichen Austritte sind ein lautes Alarmsignal, das vonseiten des zuständigen Ministeriums endlich ernstgenommen werden muss. Das Augenverschließen vor den prekären Zuständen in den heimischen Gefängnissen ist verheerend. Diese Vogel-Strauß-Haltung ist sicherheitspolitisch höchst gefährlich und absolut unverantwortlich“, übt Amesbauer harte Kritik. „Wir Freiheitliche unterstützen die Forderung der Justizwache nach einem längst überfälligen Krisengipfel und werden in dieser Sache nicht lockerlassen, bis es Besserungen gibt. Die Dringlichkeit, Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität dieses wichtigen Berufes zu setzen, ist unübersehbar. Wir werden sämtliche Austritte und die gesamte Situation zudem mittels einer Anfrage an die zuständige Ministerin Zadić thematisieren, um die Hintergründe genau zu beleuchten“, so der Freiheitliche, der demnächst zum wiederholten Male eine große Justizvollzugsanstalt in der Steiermark besuchen wird, um sich selbst ein Bild der Lage zu machen und den Anliegen des Personals anzunehmen. „Eine echte Trendwende in der Justizpolitik ist wohl erst mit einer freiheitlichen Regierungsbeteiligung möglich“, betont Amesbauer abschließend.