Land liegt bei der Abholung von Bundesgeldern für den Ausbau der Kinderbetreuung im Zeitplan – Landesrat übt harte Kritik an überzogenem Getöse.

Die heute seitens der Grünen medial geäußerte Kritik im Zusammenhang mit vermeintlich liegengebliebenen Bundesgeldern für den Ausbau des Kinderbetreuungsangebotes in der Steiermark weist der zuständige Bildungslandesrat Stefan Hermann scharf zurück. Das Land Steiermark hat sich dazu entschieden, Zuschüsse für den Ausbau erst nach Umsetzung der Maßnahmen und einer dementsprechenden Kontrolle der Endabrechnung auszuzahlen. Aus diesem Grund erfolgen die Auszahlungen der Zuschüsse an die Förderungswerber und die Abrechnung mit dem Bund zeitlich verzögert, weil die bauliche Errichtung neuer Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen naturgemäß eine entsprechende Zeit in Anspruch nimmt. „Insgesamt stehen für den Ausbau der Elementarpädagogik in der Grünen Mark Fördergelder in der Höhe von rund 87 Millionen Euro – davon 63,7 Millionen Euro an Bundesgeldern – zur Verfügung. In der aktuellen Förderungsperiode wurden bisher in zwei von insgesamt fünf Jahren bereits 32,4 Millionen Euro verbraucht. Das sind 51 Prozent der Bundesgelder. Wir liegen damit im Zeitplan und gehen davon aus, dass die Bundesgelder bis zum Ende der Förderungsperiode 2026/27 zur Gänze ausgeschöpft werden. Es stimmt mich allerdings nachdenklich, wenn diese, im Landtag bereits zum wiederholten Mal debattierten und in zahlreichen Anfragen geschilderten Tatsachen, immer wieder in falschem Zusammenhang zum Wechseln billigen politischen Kleingeldes seitens der Oppositionsparteien medial ausgeschlachtet werden“, so der freiheitliche Bildungslandesrat Stefan Hermann im Rahmen einer ersten Reaktion.