SPÖ-Sozialministerin kürzt Zuschuss für Behinderte drastisch – Freiheitliche kritisieren das Vorgehen und stellen klar, dass in der Steiermark das Behindertenwesen sowie die Kinder- und Jugendhilfe höchste Priorität genießen.

Die jüngsten Medienberichte über die seitens der Bundesregierung geplante Halbierung des Mobilitätszuschusses für Menschen mit Behinderung sorgen beim steirischen FPÖ-Sozialsprecher und Klubobmann-Stellvertreter LAbg. Philipp Könighofer für massive Kritik an der SPÖ-Sozialministerin. „Wenn eine sozialistische Ministerin ernsthaft Leistungen kürzt, die behinderten Menschen Mobilität und Teilhabe am gesellschaftlichen sowie beruflichen Leben ermöglichen, dann ist das ein sozialpolitischer Skandal erster Güte“, so Könighofer. Vor diesem Hintergrund richtet der Freiheitliche klare Worte an den steirischen SPÖ-Landesparteivorsitzenden Max Lercher: „Angesichts der Maßnahmen der SPÖ-Sozialministerin muss man sich ernsthaft fragen, ob es den von Lercher immer wieder ins Treffen geführten ‚Lebensrealitäten‘ entspricht, wenn man Menschen mit Behinderung den Mobilitätszuschuss einfach halbiert. Wer soziale Gerechtigkeit predigt, muss sie auch leben – und zwar gerade bei jenen, die auf Unterstützung angewiesen sind!“ Könighofer verweist in diesem Zusammenhang auf die verantwortungsvolle Schwerpunktsetzung der blau-schwarzen Landesregierung in der Steiermark unter Soziallandesrat Hannes Amesbauer: „In unserem Bundesland werden die Bereiche Behindertenwesen sowie Kinder- und Jugendhilfe sehr prioritär behandelt. Während die Bundesregierung auf Kosten des Behindertenwesens spart, bekennt sich die Steiermark klar zu einer solidarischen und fairen Sozialpolitik, die in erster Linie jene unterstützt, die sie wirklich brauchen.“

Die aktuelle Vorgehensweise der SPÖ-Ministerin offenbart einmal mehr die Doppelmoral der Sozialdemokratie: „Nach außen tritt man stets als selbsternannte Schutzpartei der Schwachen auf, in Wahrheit kürzt man Leistungen für Menschen mit Behinderung. Es ist höchste Zeit, dass Max Lercher im eigenen Haus aufräumt, bevor er anderen erklärt, was soziale Verantwortung bedeutet“, kritisiert Könighofer abschließend.