Florian Wernbacher:

40.000 Euro Prämie für Holding-Chef – aber kein Geld für zwei Community Nurses?

Freiheitlicher Vizebürgermeister sieht Leobener Bürgermeister Wallner in der Verantwortung, die Weiterführung des Community Nursing aus dem Stadtbudget sicherzustellen.

Die künftige Finanzierung der sogenannten Community Nurses sorgte heute für Diskussionen im Steiermärkischen Landtag. Ab 2027 sollen die bisherigen Leistungen schrittweise in die neue „Pflegedrehscheibe Plus“ überführt werden, wobei Leoben zunächst nicht Teil der zweijährigen Pilotphase ist. Der Leobener FPÖ-Vizebürgermeister Florian Wernbacher sieht deshalb Bürgermeister Kurt Wallner in der Verantwortung, die Weiterführung des bewährten Angebots aus eigenen Mitteln sicherzustellen. „Unsere beiden Community Nurses leisten hervorragende Arbeit und sind eine wertvolle Unterstützung für ältere Menschen und pflegende Angehörige. Wenn Bürgermeister Wallner dieses Angebot in der bisherigen Form fortführen möchte, muss er auch bereit sein, entsprechende finanzielle Prioritäten zu setzen. Die Verantwortung einfach dem Land zuzuschieben ist jedenfalls zu wenig und greift deutlich zu kurz. Das gilt vor allem dann, wenn man in anderen Bereichen, etwa in den Seniorenwohnhäusern, selbst die Stellen der Hausbesorgerinnen nicht nachbesetzt und damit de facto gestrichen hat, obwohl diese mit ihrer täglichen Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Senioren vor Ort geleistet haben“, so Wernbacher. Besonders kritisch sieht der Freiheitliche dabei die Ausgabenpolitik der Leobener Stadtführung. „Während Bürgermeister Wallner öffentlich zusätzliche Mittel für das Community Nursing einfordert, leistet sich die Stadt für ihn einen Dienstwagen samt zwei Chauffeuren. Gleichzeitig wurde bei der stadteigenen Leoben Holding erst heuer eine Prämie von sage und schreibe 40.000 Euro brutto für den Geschäftsführer genehmigt. Einsparungspotenzial gäbe es aber durchaus auch im unmittelbaren Verantwortungsbereich des Bürgermeisters, etwa bei Repräsentationsausgaben oder den Entschädigungen für Ausschussvorsitzende. Obwohl heuer erste wichtige Schritte gesetzt wurden, besteht hier noch erheblicher Spielraum für weitere Einsparungen. Kritisch zu hinterfragen ist in diesem Zusammenhang auch die Übernahme des Ausschussvorsitzes durch Gemeinderat Walter Reiter. Bevor Wallner also weitere Forderungen an das Land richtet, sollte er zunächst sämtliche Möglichkeiten im eigenen Wirkungsbereich ausschöpfen. Wer sich solche Sonderzahlungen und einen aufwendigen Verwaltungsapparat leisten kann, sollte auch ernsthaft prüfen, wie die Finanzierung von zwei Community Nurses aus eigenen Mitteln sichergestellt werden kann. Sollte sich der Bürgermeister bis zur nächsten Gemeinderatssitzung nicht klar zu diesem Thema äußern, werden wir einen entsprechenden Antrag im Gemeinderat einbringen, um das Angebot auch künftig abzusichern“, so Wernbacher abschließend.

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