Gestrige Beantwortung Dringlicher Anfrage durch LH Schützenhöfer wirft Folgefragen auf – FPÖ weiter gegen Großquartier.

Im Rahmen der gestrigen Landtagssitzung richtete FPÖ-Mandatar Marco Triller eine Dringliche Anfrage unter dem Titel „Täglich grüßt das Asyl-Großquartier – ÖVP, Grüne und SPÖ importieren mit der Wiedereröffnung der Leobner Baumax-Halle das nächste Sicherheitsrisiko für die Steirer!“ an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Besonders interessant war die Beantwortung der Frage, wann der steirische Regierungschef über die Wiedereröffnung der Asylunterkunft in der Montanstadt seitens des Innenministeriums informiert wurde. LH Schützenhöfer gab bekannt, dass er bereits am 3. November davon in Kenntnis gesetzt worden sei und diese Benachrichtigung auch umgehend an SPÖ-Soziallandesrätin Doris Kampus weitergab. Bemerkenswert dabei ist, dass SPÖ-Bürgermeister Kurt Wallner behauptet, bis zum medialen Bekanntwerden der Reaktivierung am 11. November nichts über das Vorhaben des Innenministers gewusst zu haben. „Entweder Kurt Wallners rote Parteifreundin Doris Kampus hat dem Bürgermeister der größten sozialdemokratisch regierten Stadt der Steiermark diese doch recht wichtige Information vorenthalten oder das Leobner Stadtoberhaupt sagt seit Tagen die Unwahrheit. Wenn Bürgermeister Wallner die Pläne des Innenministeriums von der eigenen Genossin bewusst nicht mitgeteilt wurden, dann frage ich mich schon, welche Kommunikationskultur in der steirischen SPÖ herrscht. Das würde bedeuten, dass die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut. Sollte der rote Gemeindechef die Unwahrheit sagen, dann würde ich ihm eine Entschuldigung und einen anschließenden Rücktritt nahelegen. Jedenfalls belegt die gestrige Anfragebeantwortung ein massives Versagen der Landesregierung, denn diese hätte vom 3. November an beginnend gegen dieses Skandalquartier Sturm laufen müssen. Stattdessen wurde abgewartet, bis seitens der Medien die bevorstehende Eröffnung enthüllt wurde. Die Bürger wurden folglich tagelang zumindest seitens der steirischen ÖVP-SPÖ-Koalition und dem schwarzen Bundesministerium bewusst im Dunklen gelassen. Einzig wir Freiheitliche treten konsequent für eine wirklich restriktive Asylpolitik ein und fordern weiterhin die Schließung des Großquartiers in der Baumax-Halle. Ein entsprechender Antrag, in dem der Landtag die Landesregierung auffordert, sich auf Bundesebene gegen die Installierung dieser Massenunterkunft zu positionieren, wurde übrigens von den Regierungsparteien abgelehnt“, so der Leobner FPÖ-Landtagsabgeordnete und Bezirksparteiobmann Marco Triller.