Dank an Polizisten und Bundesheersoldaten im Grenzeinsatz – Bundesregierung soll illegale Zuwanderung verhindern und nicht Steuergeld verschwenden, das an allen Ecken und Enden für die eigene Bevölkerung fehlt!

Alleine im Jahr 2015 sind im Zuge der verfehlten „Wir schaffen das“-Politik 700.000 illegale Migranten nach Österreich gekommen und 90.000 Asylanträge gestellt worden. Einer der Brennpunkte war damals der Grenzübergang im südsteirischen Spielfeld. Seither steht dort eine umfassende Aufnahmeinfrastruktur, die als sogenannte Wartezone verwendet wird. Im Jahr 2022, als rund 120.000 Asylanträge in Österreich verzeichnet wurden, kam diese Infrastruktur erneut zum Einsatz. In diesem Jahr fanden die überwiegend illegalen Grenzübertritte zwar an der burgenländischen Grenze statt, jedoch wurden viele der Asylforderer aus Syrien, Afghanistan und Irak aufgrund der bestehenden Infrastruktur nach Spielfeld gefahren, um sie hier behördlich aufzunehmen und in den Großraumzelten vorübergehend unterzubringen. Ende März 2023 wurde die „Wartezone“ am Grenzübergang in Spielfeld wieder stillgelegt. Wie jedoch die „Kronen Zeitung“ kürzlich berichtete, verursachen die leerstehenden Zelte monatliche Kosten von 55.000 Euro. Dem Bericht zur Folge würde man seitens des Innenministeriums aber an der verwaisten „Wartezone“ festhalten, da sie als „Vorsorge-Einrichtung“ diene. Für die Gemeinden der Tourismusregion um Spielfeld sind diese seit zwei Jahren leerstehenden Zelte ein Schandfleck und Ärgernis.

Bei einem Lokalaugenschein von Landeshauptmann Mario Kunasek sowie dem für Asylagenden zuständigen Landesrat Hannes Amesbauer am Freitag, wurde einerseits der Austausch mit den im Grenzeinsatz befindlichen Polizeibeamten sowie den im Assistenzeinsatz stehenden Bundesheersoldaten gesucht und die bestehende Infrastruktur vor Ort in Augenschein genommen. Wie sich in den Gesprächen mit Behördenvertretern herausstellte, belaufen sich die Gesamtkosten wie für Miete, Instandhaltung und Reinigung sogar auf 1,6 Mio. Euro jährlich. Ein Abbau oder bei Bedarf Wiederaufbau der Zelte wäre technisch innerhalb weniger Tage umsetzbar.

Landeshauptmann Mario Kunasek: „Ich bedanke mich bei allen Polizisten und Assistenzsoldaten des Bundesheeres, die in den vergangenen Jahren ihren Dienst an der Grenze versehen haben. Grenzschutz in jeglicher Form hat bis heute seine Berechtigung und gibt der Bevölkerung Sicherheit. Die überbordende Infrastruktur am Grenzübergang Spielfeld ist aber ein falsches Signal an die Schlepperindustrie und verschlingt seit Jahren unnötig Steuergeld. Ich sehe keinen Grund für das weiteres Festhalten an den leerstehenden Zelten. Sie sind vielmehr ein Symbol der gescheiterten Willkommenskultur des Jahres 2015. Viel wichtiger wäre es, solche Wartezonen außerhalb der europäischen Grenzen aufzubauen.“

Landesrat Hannes Amesbauer: „Unser Ziel ist es, die Steiermark als Zielland für illegale Zuwanderer so unattraktiv wie möglich zu machen. Daher fordern wir das Innenministerium auf, diese leerstehenden Zelte abbauen zu lassen. Diese Aufnahmeinfrastruktur für illegale Zuwanderer aus außereuropäischen Ländern ist einerseits ein völlig falsches Signal und andererseits in Zeiten von gigantischen Budgetlöchern nicht zu rechtfertigen. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Steiermark aufgrund der vorhandenen Infrastruktur erneut massiv überbelastet wird, wenn die ‚Verlierer-Ampel‘ in Wien die nächste große illegale Zuwanderungswelle zulässt und aus dem Burgenland wieder Massen an Asylanten in die Steiermark gebracht werden.“