Neuer Verdachtsfall in Graz und Warnungen des steirischen Staatsschutzes rücken islamistische Radikalisierung in den Fokus – FPÖ fordert erneut bundesweites Verbotsgesetz gegen politischen Islam.

Mit großer Besorgnis reagiert der steirische FPÖ-Klubobmann Marco Triller auf aktuelle Medienberichte über einen Islamismusverdacht innerhalb der Polizeiausbildung. Wie die „Kleine Zeitung“ berichtet, soll eine 27-jährige Polizeischülerin während ihrer Grundausbildung in Graz gegenüber Kollegen wiederholt für die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) geworben haben. Die Frau wurde mittlerweile aus der Ausbildung entlassen, gegen sie laufen Ermittlungen. „Die Vorwürfe gegen die Polizeiaspirantin müssen vollständig und lückenlos aufgeklärt werden. Gerade bei der Polizei, deren Aufgabe der Schutz unserer Bevölkerung und unserer demokratischen Rechtsordnung ist, müssen höchste Anforderungen an die Verfassungstreue gelten. Sollte sich der Verdacht bestätigen, dass innerhalb einer Polizeiausbildung für eine terroristische Organisation geworben wurde, wäre das ein schwerwiegender Vorgang. Umso wichtiger ist es, dass entsprechenden Hinweisen konsequent nachgegangen wird und die notwendigen Maßnahmen gesetzt werden“, führt der freiheitliche Klubobmann aus. Der Fall gewinnt durch die jüngsten Einschätzungen der steirischen Sicherheitsbehörden zusätzlich an Gewicht. Laut einem weiteren Medienbericht sehen Landespolizeidirektor Gerald Ortner und LSE-Chef Rupert Meixner im politischen Islam die derzeit größte Gefahr für die innere Sicherheit Österreichs und den demokratischen Rechtsstaat. Zudem gewinnt die digitale Radikalisierung zunehmend an Bedeutung. Extremistische Inhalte erreichen Jugendliche über soziale Netzwerke mittlerweile unabhängig von ihrem Aufenthaltsort. „Die Sicherheitsbehörden warnen vor einer Entwicklung, die längst nicht mehr an bestimmte Orte oder Organisationen gebunden ist. Wenn extremistische Propaganda über das Smartphone allgegenwärtig ist, müssen Prävention, Früherkennung und Strafverfolgung mit dieser Entwicklung Schritt halten. Gerade junge Menschen dürfen hier nicht allein gelassen werden“, betont Triller. Der freiheitliche Klubobmann verweist in diesem Zusammenhang erneut auf die Forderung der FPÖ nach einem bundesweiten Verbot des politischen Islams. „Wir haben uns seit Jahren dafür eingesetzt und zuletzt auch im Steirischen Landtag entsprechende gesetzliche Regelungen eingefordert. Die Bundesregierung muss endlich handeln und die notwendigen rechtlichen Grundlagen schaffen, um gegen Organisationen und Netzwerke vorzugehen, die unter Berufung auf religiöse Überzeugungen unsere demokratische Grundordnung bekämpfen. Entscheidend ist, dass die Sicherheitsbehörden über wirksame rechtliche Instrumente verfügen, um gegen extremistische Strukturen vorzugehen und terroristische Radikalisierung frühzeitig zu unterbinden“, so Triller abschließend.