Terrorwarnung in Wien belegt massive Gefahr ausgehend vom Radikalislam; Freiheitliche fordern abermals politische Maßnahmen.

Aktuelle Medienberichte sind Beleg dafür, dass – vor allem koptische – Kirchen in Wien Ziel von Anschlägen werden könnten. Offenbar soll eine nicht näher definierte syrische Gruppe Landsleuten drohen, die nicht für den Dschihad kämpfen wollten. Als Hintergrund werden eindeutig islamistische Motive ausgemacht. Diese Meldung sorgte heute bundesweit für große Aufregung, viele Menschen haben noch die schrecklichen Bilder des Anschlages im Jahr 2020 vor Augen. Die steirischen Freiheitlichen weisen in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch die weiß-grüne Landeshauptstadt Graz einer Dauerbedrohung durch islamistische Kräfte ausgesetzt ist. Zahlreiche Berichte und Aussagen von Verfassungsschützern bestätigen die radikalen Umtriebe in der Murmetropole. Bisherige Anstrengungen der FPÖ, diese Thematik weit oben auf die Politagenda der Regierungsverantwortlichen zu setzen, wurden stets abgeblockt. Im Regierungsprogramm von ÖVP und SPÖ wird der Islamismus als Problem überhaupt nicht benannt, geschweigen denn werden Lösungskonzepte umgesetzt. Aus Sicht der FPÖ Steiermark braucht es dringend folgende Maßnahmen:

• Verhinderung der Rücknahme von sogenannten Jihad-Rückkehrern inklusive Aberkennung der Staatsbürgerschaft
• Aberkennung von Asylstatus und Aufenthaltstitel von Personen, die straffällig wurden oder in deren Heimatländern längst keine Fluchtgründe mehr herrschen
• Schwerpunktsetzung im Verfassungsschutz für die Überwachung der islamistischen Szene
• Schließung radikaler Moscheen und konsequentes Vorgehen gegen „Hinterhof-Gebetshäuser“
• Streichung der Förderung für potentiell radikale Vereine oder Vereine mit Nähe zum Radikalislam
• Etablierung eines Verbotsgesetz gegen den Radikalislam
• Stärkere Überprüfung der eingesetzten islamischen Religionslehrer und des Religionsunterrichtes
• Einsetzung eines Sicherheitsbeirates des Landes
• Vorlage eines Islamismusberichts an den Landtag Steiermark
• Etablierung einer „Dokumentationsstelle Politischer Islam“ in Graz zur besseren Überwachung der islamistischen Szene in der Steiermark
• Vorgehen gegen Vollverschleierung (z.B. Burka mit Maske)

„Es braucht eine proaktive Politik auf Landes- und Bundesebene, die klare Maßnahmen gegen jedwede Art des Islamismus setzt. Die unkontrollierte Migrationswelle des Vorjahres wird die Situation in der Steiermark weiter zugespitzt haben. Die Vorfälle in Wien können leider auch die Grüne Mark treffen, weswegen wir alle notwendigen Schritte setzen müssen, um radikalen Tendenzen vorzubeugen und diese rasch zu unterbinden“, so FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek, der auf sein Forderungspaket verweist.