Freiheitlicher Klubobmann sieht durch den Streik der Richter und Staatsanwälte eine zentrale Säule des Rechtsstaates in Gefahr. Er wirft Justizministerin Sporrer Dilettantismus vor und nimmt Bundeskanzler Stocker in die Pflicht.

Seit Montag legen Richter und Staatsanwälte in ganz Österreich im Rahmen einer Protestwoche ihre Arbeit weitgehend nieder. Verhandlungen werden ausgesetzt, Urteile werden nicht verkündet und neue Termine werden nicht vergeben. Nur dringende Angelegenheiten werden noch erledigt. Laut Richtervereinigung fehlen bundesweit rund 250 Richter sowie 60 bis 70 Staatsanwälte, die Auslastung liegt bei rund 120 Prozent. Scharfe Kritik an der Bundesregierung übt der steirische FPÖ-Klubobmann Marco Triller: „Wenn jene, die tagtäglich für Recht und Ordnung in unserem Land sorgen, zum Mittel des Streiks greifen müssen, dann ist das ein unüberhörbares Alarmsignal. Eine unabhängige und funktionierende Justiz ist eine wesentliche Säule jedes demokratischen Rechtsstaates und diese Säule wird von der Bundesregierung mutwillig zum Wanken gebracht!“ Volles Verständnis äußert Triller für die Anliegen der Justizbediensteten: „Die Justiz ist überlastet und zwar auf allen Ebenen. In der Rechtsprechung stapeln sich die Akten und auch in den Justizanstalten arbeiten die Justizwachebeamten seit Jahren an der Belastungsgrenze und darüber hinaus. Diese Menschen leisten Enormes und haben sich Rückendeckung statt Ignoranz verdient.“
Weit weniger Verständnis hat der freiheitliche Klubobmann für die Haltung von SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer. „Die rote Ministerin spart nicht nur beim Personal. Wie erst unlängst bekannt wurde, setzt sie den Rotstift auch bei der regionalen Infrastruktur an und will gleich mehrere Bezirksgerichte in der Steiermark zusperren. Damit wird der Zugang der Bevölkerung zum Recht doppelt erschwert: einerseits durch immer längere Verfahrensdauern aufgrund der Personalnot, andererseits auch durch immer weitere Wege zum nächsten Gericht“, kritisiert Triller. Ins Bild passe auch, dass die Ministerin dem steirischen Landeshauptmann Mario Kunasek erst kürzlich mit fadenscheinigen Ausreden den Besuch einer Justizanstalt verweigert hat, bei dem er sich selbst ein Bild von den Herausforderungen der Justizwachebeamten machen wollte. „Offenbar will die Ministerin um jeden Preis verhindern, ihr eigenes Versagen vertuschen. Was wir hier erleben, ist schlichtweg Dilettantismus an der Spitze des Justizressorts“, so Triller.
Wenig abgewinnen kann Triller auch dem Verweis der Ministerin, man müsse zuerst die Staatsfinanzen in den Griff bekommen: „Es ist an Zynismus kaum zu überbieten, wenn ausgerechnet die SPÖ nun mit dem Budgetloch argumentiert. Es waren ÖVP und SPÖ, die dieses Land über viele Jahrzehnte regiert haben und einen wesentlichen Teil der Verantwortung für die aktuelle Misere tragen. Und auch während der schwarz-grünen Regierungszeit war die SPÖ bei so gut wie jeder Fehlentscheidung mit an Bord. Wer das Budget selbst maßgeblich heruntergewirtschaftet hat, kann jetzt nicht ausgerechnet mit ‚verantwortungsvoller‘ Budgetpolitik argumentieren.“
Abschließend nimmt der freiheitliche Klubobmann auch ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker in die Pflicht: „Wenn eine wesentliche Säule des Rechtsstaates in Gefahr ist, dann kann sich auch der Bundeskanzler nicht länger seiner Verantwortung entziehen. Es ist seine Pflicht, diese Bundesregierung endlich in den Griff zu bekommen und für eine handlungsfähige Justiz zu sorgen. Gelingt ihm das nicht oder will er es nicht, dann muss die unsägliche Ampelregierung endlich den Weg für Neuwahlen freimachen. Die Österreicher haben sich eine Regierung verdient, die den Rechtsstaat stärkt, anstatt ihn kaputtzusparen!“