KPÖ-Politik hat Graz finanziell in die Schieflage geführt – jetzt sollen GU-Gemeinden zur Kassa gebeten werden.

Mit scharfer Kritik reagieren die beiden aus Graz-Umgebung stammenden FPÖ-Landtagsabgeordneten und Kommunalpolitiker VzBgm. Markus Konrad (Vasoldsberg) und GR Robert Mörth (Feldkirchen) auf jüngste Aussagen der Grazer KPÖ-Bürgermeisterin Elke Kahr, wonach Umlandgemeinden „eigentlich eingemeindet gehören“. „Was hier als beiläufige Bemerkung daherkommt, ist in Wahrheit ein alter Zentralisierungsreflex, der nun unter dem Deckmantel angeblicher Raumplanung wieder aufgewärmt wird“, so Konrad. „Die Realität ist doch: Während Graz unter kommunistischer Führung immer stärker zum finanziellen Sorgenkind wird, florieren die Gemeinden im Umland – und genau diese sollen nun offenbar zur Budgetsanierung der Stadt herangezogen werden.“

Auch Mörth ortet hinter dem Vorstoß ein klares Motiv: „Die KPÖ hat Graz durch ideologisch motivierte Politik zum Sozialamt der Welt gemacht und damit in eine immer schwierigere finanzielle Lage gebracht. Anstatt endlich strukturelle Probleme zu lösen, greift man nun nach den Ressourcen der Nachbargemeinden.“ Besonders kritisch sehen die Freiheitlichen den Eingriff in die kommunale Selbstbestimmung: „Unsere Gemeinden im Bezirk Graz-Umgebung haben sich hervorragend entwickelt, verzeichnen Zuzug, wirtschaftliches Wachstum und hohe Lebensqualität. Das ist das Ergebnis verantwortungsvoller Kommunalpolitik aller Couleurs vor Ort“, betont Konrad. Mörth ergänzt: „Die Menschen ziehen ganz bewusst ins Umland, weil sie genau diese Lebensqualität schätzen – weniger Verdichtung, funktionierende Strukturen und eine Politik näher bei den Bürgern. Eine Eingemeindung würde genau das zerstören.“

Für die FPÖ ist daher klar: „Diese Debatte ist ein politischer Irrweg, der bereits in der Vergangenheit gescheitert ist und auch diesmal keine Mehrheit finden wird. Statt ständig neue Begehrlichkeiten zu entwickeln, sollte sich die linke Grazer Stadtregierung endlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren und ihre hausgemachten Probleme lösen“, so die beiden Freiheitlichen abschließend.