Im Zuge der heutigen Landtagssitzung wurde von den Landesregierungsparteien eine Karenzregelung für Kommunalpolitiker beschlossen. Dabei wurde die Möglichkeit geschaffen, dass Bürgermeister in Zukunft bis zu 4.900 Euro Karenzgeld monatlich erhalten. Eine absolute Ungerechtigkeit im Vergleich mit Mitarbeitern in der Privatwirtschaft, die im besten Fall maximal rund 2.300 Euro erhalten. „Die heutige Beschlussfassung hat belegt, wie abgehoben ÖVP und SPÖ agieren. Ihren eigenen Parteigängern gewähren sie Bezüge von bis zu 4.700 Euro monatlich im Karenzzeitraum, während andere Leistungsträger außerhalb des Politbetriebs selbst bei einer gehaltsabhängigen Regelung häufig mit deutlich weniger als der Hälfte auskommen müssen. Natürlich wollten Schwarz und Rot diese Kritik heute nicht hören und sind in eine panikartige Argumentationsspirale abseits der real stattgefundenen Debatte abgeglitten. Das ist einmal mehr der Beleg dafür, dass ÖVP und SPÖ überhaupt kein Augenmaß mehr haben und ihr eigenes Klientel immer schamloser bedienen“, so FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann.