Karners Einsparungs-Irrsinn macht auch vor der Steiermark nicht halt“
Nach dem DZM-Sparkurs folgen nun unzureichende Aufnahmezahlen bei der Polizeiausbildung
Mit scharfer Kritik reagiert der steirische FPÖ-Nationalratsabgeordnete und stellvertretende Sicherheitssprecher Reinhold Maier auf die neuerlichen unzureichenden Aufnahmezahlen bei der Polizeiausbildung in der Steiermark. Nach vorliegenden internen Informationen soll es im Jahr 2026 lediglich zwei Ausbildungskurse und somit nur 50 Neuaufnahmen für den steirischen Polizeidienst geben.
„Die schlimmsten Befürchtungen aus dem Innenministerium bewahrheiten sich jetzt. Nach dem geplanten Sparkurs durch das Dienstzeitmanagement wird nun auch bei der Ausbildung künftiger Polizisten weiter massiv gekürzt. Innenminister Karner setzt damit seinen sicherheitspolitischen Kahlschlag ungebremst fort“, stellte Maier klar.
„Eineinhalb Jahre ohne neuen steirischen Ausbildungskurs“
Der letzte Ausbildungskurs mit Polizeischülern, die tatsächlich für den Dienst in der Steiermark vorgesehen waren, begann im März 2025. Erst im September 2026 soll wieder ein entsprechender Kurs starten.
„Das bedeutet nichts anderes als einen eineinhalbjährigen Aufnahmestopp für die steirische Polizei. In einer Zeit steigender Belastungen und zunehmender Personalengpässe ist das vollkommen verantwortungslos“, kritisierte Maier.
Besonders alarmierend seien die Zahlen aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung. Demnach sei allein im Jahr 2025 in der Steiermark ein tatsächlicher Personalrückgang von 158 Bediensteten u.a. durch Pensionierungen und freiwilligen Austritten zu verzeichnen gewesen.
„Während die Personalstände und Vollbeschäftigungsäquivalente bereits deutlich sinken, kürzt Karner auch noch bei der Ausbildung des dringend benötigten Nachwuchses. Die Steiermark benötigt mindestens 5 Ausbildungskurse pro Jahr, um die prognostizierten Abgänge kompensieren zu können. Im Jahr 2025 waren es jedoch lediglich 29 Aufnahmen und im Jahr 2026 wird es in der Steiermark nur 50 Aufnahmen geben. Das bedeutet in diesen 2 Jahren einen Personalverlust von mindestens 170 Polizisten in der Steiermark. Wer so handelt, gefährdet langfristig die Einsatzfähigkeit der Polizei und damit die Sicherheit der steirischen Bevölkerung“, so Maier.
„Karner täuscht mit Wiener Ausbildungsklassen über die Realität hinweg“
Der Innenminister verweise zur Rechtfertigung regelmäßig auf zehn Ausbildungsklassen, die derzeit im Bildungszentrum Steiermark unterrichtet würden. Diese Darstellung sei laut Maier jedoch höchst irreführend.
„Was Karner dabei bewusst verschweigt: Von diesen zehn Klassen sind gerade einmal drei für die Steiermark vorgesehen. Der überwiegende Teil besteht aus Wiener Polizeischülern, die lediglich in der Steiermark ausgebildet werden und nach Abschluss ihrer Ausbildung wieder nach Wien zurückkehren“, erklärte Maier.
Damit versuche der Innenminister, eine vorhandene Personalreserve vorzutäuschen, die für die Steiermark in Wahrheit gar nicht bestehe. „Wer mit Gesamtzahlen hausieren geht, aber verschweigt, dass der Großteil dieser Polizisten dem steirischen Dienst niemals zur Verfügung stehen wird, betreibt bewusste Schönfärberei. Ich bin überzeugt, dass Karner erneut ein solches Täuschungsmanöver versuchen wird, denn er und die gesamte ÖVP-Regierung beherrschen vor allem eines: sich die eigene Politik schönzureden und die tatsächlichen Probleme vor der Bevölkerung zu verschweigen“, so Maier.
„Täuschungsmanöver statt ehrlicher Personalpolitik“
Für den freiheitlichen Sicherheitssprecher steht fest, dass Karner die Bevölkerung über die tatsächliche Lage im Unklaren lasse. „Mit diesem Zahlentrick versucht der Innenminister, die katastrophalen Folgen seines Sparkurses zu kaschieren und uninformierte Menschen bewusst in die Irre zu führen.“
„Die Realität ist eindeutig: Die Steiermark verliert Personal, es fehlen Ausbildungskurse und der dringend benötigte Nachwuchs bleibt aus. Karner darf sich nicht länger hinter statistischen Taschenspielertricks verstecken, sondern muss den Ausbildungsstopp sofort beenden und eine echte Personaloffensive für die steirische Polizei starten“, so Maier abschließend.