Kommunistische Ideen würden neuerliche Magnetwirkung für Sozialtouristen bedeuten.

Im morgigen Sozialausschuss beantragt die KPÖ abermals die Einführung einer landesweiten Sozial-Card nach Grazer Vorbild. Eine Initiative, die im ersten Moment gut klingen mag, aber in Wahrheit das Sozialsystem weiter belasten und wohl auch einen zusätzlichen Anziehungspunkt für Sozialtouristen aus aller Herren Länder darstellen würde. Einst wurde die Sozial-Card in Graz unter ÖVP/FPÖ reformiert, aber das derzeitige, zuletzt auch massiv ausgeweitete KPÖ-Modell ist von einer fehlgeleiteten Sozialromantik geprägt. Vor diesem Hintergrund kann die FPÖ dem kommunistischen Antrag auf landesweite Umsetzung keinesfalls eine Zustimmung erteilen. „Wir brauchen keine zusätzliche Magnetwirkung für Sozialtouristen und damit einhergehend weiter steigende Kosten in diesem Bereich. Stattdessen müssen wir das Leistungsprinzip fördern und jenen helfen, die tatsächlich unverschuldet in eine Notlage gekommen sind. Die Grazer ‚KPÖ-Card‘ ist aus unserer Sicht jedenfalls kein taugliches Mittel für eine verantwortungsvolle Sozialpolitik. Angesichts der Budgetlage der Landeshauptstadt wäre es möglicherweise angebracht, dass die KPÖ über Reformen ihrer ausschweifenden Sozialpolitik nachdenkt und die Verfehlungen in Graz nicht auch noch auf die ganze Steiermark ausweiten möchte“, so der Vorsitzende des Sozialausschusses und FPÖ-Sozialsprecher Philipp Könighofer.