Schwarze Politinszenierung in Vorwahlmonaten läuft nun an; Maßnahmen in Graz längst überfällig.

Aufmerksamen Politikbeobachtern der letzten Jahre ist das heute an den Tag gelegte Verhalten der ÖVP Steiermark leidlich bekannt. Kurz vor wichtigen Urnengängen versuchen sich schwarze Proponenten wie Landeshauptmann Drexler mit sicherheitspolitischen Maßnahmen zu profilieren. Die heute gemeinsam mit Minister Karner vorgestellte Schutzzone im Grazer Volksgarten – so sachpolitisch richtig diese Entscheidung ist – fällt genau unter diese Kategorie. Zur Erinnerung: Unter FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wurden im Jahr 2019 Schutzzonen für den Grazer Volksgarten und den Metahofpark errichtet und während seiner Amtszeit aufrechterhalten. Unter der türkis-grünen Bundesregierung ließ man die Verordnungen folglich auslaufen und die Drogenkriminalität feierte in den betroffenen Parks wieder Hochkonjunktur. Bereits im Jahr 2022 brachte die Grazer FPÖ-Bundesrätin Andrea Schartel eine entsprechende Anfrage an Innenminister Karner ein und forderte unmissverständlich die Wiedereinführung von Schutzzonen. Es müssen aber offenbar erst Wahlen vor der Tür stehen, um die ÖVP in Sachen Sicherheitspolitik aus ihrem Dornröschenschlaf zu erwecken. „Die enorm zunehmende Kriminalität im Volksgarten war seit Jahren evident. Bedauerlicherweise schafft es die ÖVP nur unmittelbar vor Wahlen auch wirklich tätig zu werden. Jahrelang überließ man vor allem ausländischen Suchtgifthändlern und anderen Kriminellen den Grazer Park, obwohl die FPÖ seit Ende 2021 wiederholt auf die Wiedereinführung der wirksamen Schutzzonen pochte. Aus unserer Sicht sollten auch weitere Schutzzonen dringend geprüft werden – nur mit dem Volksgarten ist die Problematik nicht gelöst. Die heutige Inszenierung des ÖVP-Landeshauptmannes Christopher Drexler und des ÖVP-Ministers Gerhard Karner ist politisch mehr als durchschaubar. Vier Jahre schläft man in der Pendeluhr und kurz vor den wichtigen Urnengängen im Herbst erwacht die Volkspartei aus ihrem sicherheitspolitischen Dornröschenschlaf. Die Bevölkerung in der Steiermark und in Graz hätte sich Regierungspolitiker verdient, die auch außerhalb von Wahlzeiten die drängenden Herausforderungen in diesem Land angehen und rasch Maßnahmen setzen“, so der steirische FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek.