Abschiebung eines mehrfach verurteilten Straftäters von Österreich zurück nach Syrien gestoppt – ein fatales Signal für Recht und Ordnung

Die jüngste Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die geplante Abschiebung eines mehrfach vorbestraften Straftäters von Österreich zurück nach Syrien vorübergehend zu stoppen, ist aus Sicht von Landesrat Hannes Amesbauer ein fatales Signal an alle, die Recht und Ordnung in unserem Land verteidigen.

Diese Entscheidung untergräbt die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der souveränen Kontrolle über die eigene Zuwanderungspolitik. Der EGMR macht sich damit erneut zum Spielball einer politischen Agenda, die das Asylsystem faktisch außer Kontrolle geraten lässt und Europa seiner Möglichkeiten der Steuerung beraubt.

Der für die Steiermark zuständige Landesrat für Asyl, Hannes Amesbauer fordert daher eine klare, stringente Linie: „Wer das Recht bricht, muss unser Land verlassen. Nur mit einer konsequenten und rechtssicheren Abschiebepraxis kann der Rechtsstaat seine Verantwortung gegenüber seinen Bürgerinnen und Bürgern wahrnehmen“.