Freiheitliche fordern Transparenz und klare Haltung der Landesregierung in morgiger Landtagssitzung ein – Bezahlkarte für Asylwerber und Corona-Protokolle im Fokus der Debatte.

Am morgigen Dienstag konfrontieren die steirischen Freiheitlichen die schwarz-rote Landesregierung mit mehreren Themenblöcken. Klubobmann Mario Kunasek wird am Beginn der Sitzung ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler zu seiner Haltung zur geplanten bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylwerber ab dem Jahr 2025 befragen. „Bekanntlich ist die steirische SPÖ kein Freund dieser Maßnahme. Gerade deshalb ist die Haltung der Volkspartei und der weitere Umgang mit der Thematik wichtig und bedarf einer Klarstellung“, so Kunasek. „Es ist zu befürchten, dass die ÖVP aufgrund der anstehenden Urnengänge diese von den Freiheitlichen seit Jahren geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen propagiert, nach den Wahlen allerdings wieder einen Rückzieher macht und die Steiermark weiterhin als El Dorado für Asylwerber aus allen Teilen der Welt gilt. Die Steirer haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ernst es dem Landeshauptmann damit wirklich ist und ob er sich gegen die SPÖ behaupten kann und vor allem will“, so Kunasek weiter.

FPÖ-Triller: „Steirische Landesregierung muss bei Corona-Protokollen Transparenz walten lassen!“
Im Anschluss wird FPÖ-Gesundheitssprecher LAbg. Marco Triller eine Beantwortung einer Anfrage der Freiheitlichen durch ÖVP-Gesundheitslandesrat Karlheinz Kornhäusel zur Debatte stellen. Konkret fragten die Freiheitlichen an, warum die Protokolle der während der Corona-Pandemie seitens des Landes eingerichteten Gremien bis dato noch nicht veröffentlicht wurden und ob dies noch geschieht. „Der steirische Corona-Koordinationsstab tagte zwischen März 2020 und Juli 2023 221 Mal. Die Landesregierung muss den Steirern reinen Wein darüber einschenken, was bei diesen Sitzungen besprochen wurde und wie man zu Entscheidungen gelangt ist. Die Anfang dieses Jahres erfolgte Veröffentlichung der teils geschwärzten Protokolle des deutschen ‚Robert-Koch-Institutes‘ legen den Schluss nahe, dass nicht immer wissenschaftliche Argumente ausschlaggebend für die Entscheidungsfindung waren“, so Triller im Vorfeld der Besprechung. „Wenn der Gesundheitslandesrat in seiner Antwort auf unsere Fragen davon spricht, dass eine Veröffentlichung der Informationen zum jetzigen Zeitpunkt nicht relevant sei, grenzt an eine Verhöhnung der Betroffenen. Die tausenden Steirer, die unter dem in der Corona-Zeit praktizierten Zwangsregime leiden mussten, haben zweifelsohne ein Recht zu erfahren, welchen Anteil die politischen Verantwortlichen in der Steiermark am Corona-Zwangsregime hatten“, so der freiheitliche Gesundheitssprecher abschließend.