FPÖ-Forderungen behandeln breite Themenfelder; ÖVP und SPÖ müssen politisches Schlafwandeln endlich beenden.

Am morgigen Ausschusstag des Landtags Steiermark finden sich wie gewohnt zahlreiche Initiativen der Opposition auf den Tagesordnungen der einzelnen Ausschüsse. Die Themengebiete der freiheitlichen Anträge erstrecken sich dabei von einem besseren Schutz für die heimischen Landwirte durch einen Importstopp für Getreide aus der Ukraine über ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst bis zu der Forderung nach der Übermittlung der Berichte der Internen Revision des Landes an den Landtag Steiermark im Sinne der Transparenz. „Die Landesregierung ist in den vergangenen Jahren nach dem altbekannten Muster vorgegangen: Unangenehme Anträge der Opposition werden entweder in Unterausschüssen geparkt oder mit einer oftmals nichtssagenden Stellungnahme der Regierungsmitglieder abgetan“, skizziert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek die bisherige Vorgangsweise von ÖVP und SPÖ. „Damit muss jetzt endlich Schluss sein! Es braucht eine echte Auseinandersetzung mit den oppositionellen Forderungen. Schließlich kann man seitens der Regierungsparteien nicht davon ausgehen, den Schlüssel zur Wahrheit gepachtet zu haben. Zahlreiche Forderungen der FPÖ, die in den letzten Jahren eingebracht wurden, hat man seitens der Landesregierung abgetan und liegen gelassen. In einer Vielzahl der Fälle hat sich im Nachgang herausgestellt, dass die freiheitlichen Forderungen ihrer Zeit voraus waren und bei rechtzeitiger Behandlung Nachteile von der Grünen Mark hätten abwenden können. Demnach müssen Schwarz und Rot endlich eine echte inhaltliche Debatte über die Forderungen der Opposition zulassen und Verbesserungsvorschläge auch annehmen“, so Kunasek weiter, der ein Ende des politischen Schlafwandelns fordert. „In den vergangenen Monaten ist zunehmend erkennbar, dass seitens der Regierungsparteien nahezu gar keine Initiativen mehr gesetzt werden. Es ist leider davon auszugehen, dass sich das auch bis zum Wahltermin im Herbst nicht mehr ändern wird. Im Sinne der Steirer muss endlich wieder Bewegung in die politische Landschaft der Steiermark kommen. Ein Totschweigen oppositioneller Forderungen und ein Aussitzen von sich anbahnenden Problemen hilft niemandem. Wenn beispielsweise aus der Bauernschaft und den eigenen Vorfeldorganisationen der ÖVP Rufe nach einem Importstopp für ukrainisches Getreide laut werden, wird es spannend sein zu beobachten, wie man seitens der ÖVP morgen damit umgeht. Gleich verhält es sich bei unserer Forderung nach einem jährlichen Bericht der Tätigkeiten der Internen Revision des Landes. Der Landtag als Kontrollorgan der Landesregierung sollte jährlich einen derartigen Bericht vorgelegt bekommen und dieser müsste auch umfassend im Kontrollausschuss und in weiterer Folge im Landtag behandelt werden. Die bisherige Geheimniskrämerei von SPÖ und ÖVP bestärkt uns noch mehr darin, auf die Transparentmachung der Arbeit der Internen Revision zu pochen. Wir erhoffen uns jedenfalls breite Zustimmung zu unseren Initiativen“, so der freiheitliche Klubobmann abschließend.