Landeswappen darf als hoheitliches Symbol auch nicht für ideologische Medienkampagne missbraucht werden!
In der laufenden medialen Debatte rund um die widerrechtliche Nutzung des steirischen Landeswappens durch Herrn Sebastian Bohrn Mena stellt FPÖ-Klubobmann LAbg. Marco Triller klar: „Die unrechtmäßige Verwendung des Landeswappens ist keine politische Frage, sondern eine Verwaltungsübertretung, die von den Bezirksverwaltungsbehörden kraft Gesetz zu ahnden ist.“ Triller betont, dass es sich dabei um ein Standard-Prozedere handelt, das regelmäßig zur Anwendung kommt, wenn Vereine oder Unternehmen das gesetzlich geschützte Landeswappen unrechtmäßig öffentlich führen – etwa zur Bewerbung von Produkten oder Dienstleistungen. „Verstöße gegen das rechtswidrige Führen des Landeswappens mit Herzogshut werden von der jeweiligen Bezirksverwaltungsbehörde unabhängig von jeglicher politischen Ausrichtung behandelt. Ob und in welcher Höhe eine Geldstrafe verhängt wird, entscheidet nicht das Land Steiermark, sondern das Strafamt des Magistrats Graz“, so Triller.
Der Klubobmann warnt zudem vor einer Instrumentalisierung des Landeswappens: „Es kann nicht sein, dass das gesetzlich geschützte Landeswappen oder das Land Steiermark vor den Karren einer ideologischen Medienkampagne gespannt wird. Die Vereinnahmung eines hoheitlichen Symbols durch unbefugte Personen stellt einen glasklaren Gesetzesbruch dar und kann von keiner Gebietskörperschaft toleriert werden – auch nicht vom Land Steiermark.“ Darüber hinaus verweist Triller auf die Bedeutung des steirischen Auszeichnungswesens: „Wenn verdiente Unternehmen das Landeswappen nach entsprechender Auszeichnung führen dürfen und gleichzeitig missbräuchliche Verwendungen ohne Konsequenz bleiben, wird diese Auszeichnung völlig untergraben und der offizielle Charakter des Landeswappens entwertet.“ Abschließend hält Triller fest: „Ein Schuldbewusstsein dürfte beim Betreffenden offensichtlich vorhanden sein – nicht anders ist zu erklären, dass das Posting mit dem missbräuchlich verwendeten Landeswappen von seiner Facebook-Seite mittlerweile entfernt wurde.“