Landwirtschaftskammerwahlrecht muss für aktive Bauern gelten!
Reform des Landwirtschaftskammerwahlrechts ist dringend notwendig.
Ein aktueller Beitrag in der steirischen Bauernzeitung ist für FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Kammerrat der Steiermärkischen Landwirtschaftskammer Albert Royer Anlass zur Kritik am steirischen Bauernbund: „Offenbar will man beim Bauernbund weiterhin an überholten Strukturen festhalten, anstatt sich mit den bestehenden Problemen auseinanderzusetzen. Die sinkende Wahlbeteiligung bei den Landwirtschaftskammerwahlen ist ein klares Zeichen, dass sich viele aktive Bauern längst nicht mehr vertreten fühlen.“ Für den Freiheitlichen Mandatar ist unbestritten, dass eine Reform notwendig ist: „Nicht umsonst hat die steirische Landesregierung im Regierungsprogramm festgehalten, dass das Kammerwahlrecht evaluiert und modernisiert werden soll. Der Reformbedarf ist offensichtlich – alles andere verkennt Tatsachen.“ Besonders scharf kritisiert der Freiheitliche die Argumentation rund um das Wahlrecht für Altbauern: „Auch wenn der steirische Bauernbunddirektor Bernd Brodtrager offenbar etwas anderes darstellen möchte, ist die Landwirtschaftskammer eine berufliche Interessenvertretung für aktiv wirtschaftende Landwirte und keine Pensionistenvertretung. Wer nicht mehr in der Landwirtschaft tätig ist, sollte auch nicht über die Interessen der aktiven Bauern entscheiden.“ Gleichzeitig stellt Royer die Finanzierungsfrage in den Raum: „Wenn der Bauernbund die Kammer immer stärker als Vertretung für Altbauern darstellt, dann muss man auch ehrlich sagen: Dann passt die derzeitige Finanzierung vorne und hinten nicht mehr. Eine Pflichtumlage in dieser Höhe ist nur dann gerechtfertigt, wenn tatsächlich die Interessen der aktiven Betriebe im Mittelpunkt stehen.“ Die Leistungen der älteren Generation hebt Royer allerdings ausdrücklich positiv hervor, weist aber die Argumentationslinie Brodtragers entschieden zurück: „Die Lebensleistung der Altbauern verdient Respekt und Wertschätzung. Aber diese Anerkennung darf nicht als Vorwand genutzt werden, um veraltete Strukturen und Machtverhältnisse zu erhalten.“ Für Royer ist daher klar, dass es keine kosmetischen Korrekturen geben darf: „Entweder die Landwirtschaftskammer ist eine echte Interessenvertretung für aktive Bauern – dann muss auch das Wahlrecht entsprechend angepasst werden. Oder man macht sie zu einer allgemeinen Interessenvertretung inklusive Pensionisten – dann muss auch die Finanzierung komplett neu aufgestellt werden. Die aktuelle Variante ist jedenfalls untragbar. Es braucht eine klare Reform. Alles andere wäre ein Weiterwursteln auf Kosten der aktiven Bauern“, so Royer abschließend.