Eintreibung der Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe stellt Gemeinden vor enorme Herausforderungen; Freiheitliche üben abermals Kritik an der praktischen Umsetzung.

Wie mehrere Tageszeitungen heute neuerlich berichten, herrscht rund um die Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe Chaos in den steirischen Gemeinden vor. Das entsprechende Gesetz (StZWAG), welches vor rund zwei Jahren im Landtag beschlossen wurde, sollte es den Kommunen ermöglichen, Abgaben auf leerstehenden Wohnraum einzuheben. Die Eintreibung der Leerstandsabgabe bzw. die Erfassung der Leerstände an sich stellt für die Gemeinden allerdings oft eine Herkulesaufgabe dar, immer häufiger komme es zu schwerwiegenden Komplikationen bei der notwendigen Datenerhebung. In der Landeshauptstadt Graz sind laut Berichterstattung aktuell überhaupt nur acht Prozent aller Gebäude vollständig erfasst. Die inhaltliche Ausgestaltung des schwarz-roten Gesetzesentwurfs stieß von Anfang an auf Kritik von vielen Seiten, so auch von der FPÖ, die insbesondere den Lenkungseffekt anzweifelte. „Die derzeitige Regelung der Leerstands- und Zweitwohnsitzabgabe in der Steiermark bringt erhebliche Schwierigkeiten mit sich, der bürokratische Aufwand ist enorm“, hält FPÖ-Gemeindesprecher LAbg. Stefan Hermann fest. Die Freiheitlichen sehen sich durch aktuelle Medienberichte und Erfahrungsberichte aus den Kommunen in ihrer Kritik bestätigt. „Trotz entsprechender Schritte seitens der Gemeinden, stoßen diese bei der Eintreibung der Zweitwohnsitz- und Wohnungsleerstandsabgabe an ihre Grenzen. Ganz offensichtlich ist das Gesetz in dieser Form überhaupt nicht praxistauglich, wie von uns bereits mehrfach moniert. In vielen Fällen trifft die neue Abgabe nämlich die Falschen. Ein ‚Zurück an den Start’ ist in dieser gesamten Angelegenheit aus unserer Sicht unumgänglich“, so Hermann, der erst unlängst eine Dringliche Anfrage an ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler zum Thema einbrachte. Bedauerlicherweise zeigte sich dieser wenig einsichtig. „Ernsthaftes Problembewusstsein scheint nach wie vor nicht vorhanden zu sein. ÖVP und SPÖ haben allerdings ein Gesetz durchgepeitscht, welches nun rote und schwarze Gemeinden schlicht nicht richtig umsegeln können: wieder einmal eine grandiose Fehlleistung“, so der Freiheitliche abschließend.