Leitspital Stainach abwählen!

Bürgerinitiative BISS organisierte Protestveranstaltung mit rund 450 Teilnehmern; Steirische Opposition gab schriftliches Bekenntnis gegen Zentralbau in Stainach-Pürgg ab.

Gestern lud die Bürgerinitiative Standorterhaltung Spitäler (BISS) unter dem Titel „Leitspital Stainach abwählen – Neustart nach der Landtagswahl“ zu einer großen Veranstaltung gegen die Zentralisierungspläne der schwarz-roten Landesregierung im Bezirk Liezen ein. Rund 450 Bürger fanden sich gemeinsam mit Spitzenvertretern aller steirischen Oppositionsparteien im Volkshaus Rottenmann ein. Bekanntlich kämpft die Bürgerinitiative seit Jahren sehr engagiert gegen das von der ÖVP/SPÖ-Koalition geplante Leitspital in Stainach-Pürgg und die Schließung der drei derzeitigen Krankenhausstandorte im Bezirk in Rottenmann, Schladming und Bad Aussee. Die Begrüßung nahm BISS-Obmann Helmut Gassner vor und übte sachlich fundierte Kritik an Landeshauptmann Christopher Drexler, Landesrat Karlheinz Kornhäusl und Landeshauptmann-Stellvertreter Anton Lang. Danach ging der BISS-Vertreter Michael Pretzler auf die zahlreichen technischen Problemstellungen bei der Umsetzung des sogenannten Leitspitals in Stainach-Pürgg ein. Im Anschluss an die Wortmeldungen unterzeichneten alle Oppositionspolitiker eine schriftliche Erklärung, dass sie sich gegen das Leitspital in Stainach-Pürgg aussprechen. Im Rahmen der Zusammenkunft kamen auch zahlreiche Gäste zu Wort, darunter der Rottenmanner ÖVP-Bürgermeister Günter Gangl, der sich unmissverständlich gegen die Pläne der Landesregierung positionierte.

Stellungnahme BISS:
Die BISS hielt zur Veranstaltung fest:
Sensationelle Aktion der steirischen Landespolitik! Die Spitzenvertreter der vier steirischen Oppositionsparteien unterfertigten am Freitag, dem 18. Oktober, in einem randvollen Rottenmanner Volkshaus, vor 450 Besuchern und Zeugen(!), nichts weniger als eine gemeinsame, fortgesetzte Willenserklärung zur Absage des Projektes Leitspital. Für jetzt und für die Zeit über die kommende Landtagswahl hinaus!
Biss-Obmann Helmut Gassner prangert das jahrelange, sture Festhalten an den Plänen der Spitalschließung an. Einer Idee, die die Mehrheit der Bevölkerung im Bezirk Liezen seit jeher ablehnt und für sie bis zum heutigen Tag nicht überzeugt werden konnten.
Michael Pretzler von BISS informiert als Techniker und Verfahrensbeteiligter über Atemberaubendes zum Projektstand beim Leitspital. Er erläutert, dass entgegen der offiziellen Kommunikation des Landes, mittlerweile ALLE wichtigen Genehmigungsverfahren feststecken oder massiven Verzögerungen unterliegen. Ein Baubeginn ist heuer deshalb keinesfalls mehr möglich. Selbst 2025 wird ein Start kaum je zu schaffen sein.

Stellungnahme FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek:
„Sollte die FPÖ aus der kommenden Landtagswahl als stärkste Kraft hervorgehen, wird es nicht zu dem von ÖVP und SPÖ vorangetriebenen Zentralbau in Stainach-Pürgg kommen. Es handelt sich um ein schwarz-rotes Pleiten-Pech-und-Pannen-Projekt, das rasch gestoppt gehört. Faktum ist auch, dass sich die Bevölkerung im Jahr 2019 im Zuge der damals stattgefundenen Volksbefragung klipp und klar mit 67 Prozent gegen das Zentralspital und die Schließung der drei bestehenden Standorte ausgesprochen hat. Die innerhalb der steirischen Opposition über alle ideologischen Grenzen hinweg bestehende Einigkeit bei dieser Thematik unterstreicht den breiten Protest. Besonderen Dank möchte ich auch der BISS für ihr jahrelanges Engagement aussprechen.“

Stellungnahme Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen:
„Gesundheitspolitik funktioniert nicht ohne das Vertrauen der Bevölkerung“, betonte Lambert Schönleitner, Kontrollsprecher der Grünen und langjähriger Kritiker des pannenbehafteten Millionen-Prestigeprojekts. „Das Misstrauen gegen den Landeshauptmann und seine wechselnden Gesundheitslandesräte ist in der Region noch größer geworden. 500 Mio. Euro für ein ‚Schmalspurspital‘, das mit den Häusern jenseits der Landesgrenzen aufgrund des eingeschränkten medizinischen Leistungsspektrums nicht annähernd mithalten kann, führen zunehmend auch bei Fachleuten zum Kopfschütteln. Rottenmann hat beste Voraussetzungen, auch verkehrstechnisch, um in wesentlich kürzerer Zeit zu einem modernen Leitspital aufgewertet zu werden. Die Vorstellung, dass alle Menschen aus dem großen Flächenbezirk Liezen freudig in die Mitte nach Stainach pilgern werden, ist gelinde gesagt naiv. Die Personalsicherheit für das neue Projekt ist nicht gegeben.“

Stellungnahme KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler:
„Die Landesregierung muss endlich einsehen, dass sie mit dem Leitspital ein totes Pferd reitet. Es geht nicht an, dass sich ÖVP und SPÖ so stur über den Willen der Bevölkerung hinwegsetzen. Die 500 Millionen, die ihr Prestigeprojekt kosten würde, wären in den bestehenden Spitälern viel sinnvoller investiert. Aber die gute Nachricht ist: Am 24. November sind die Menschen am Wort – und Spitalsschließer sind abwählbar!“

Stellungnahme NEOS-Landessprecher Niko Swatek:
„Die Protestveranstaltung mit 450 Gästen hat gezeigt: Die Landesregierung fährt in eine Sackgasse. Statt Prestigeprojekten muss endlich wieder die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer im Fokus stehen. Die 500 Millionen Euro, die für den Bau des Prestigeprojekts geopfert werden sollen, müssen in die Gesundheit der Steirerinnen und Steirer investiert werden. Dazu zählt der Ausbau von Kassenärzten genauso wie die Aufwertung des Spitals in Rottenmann. Dem Bezirk Liezen fehlt es an Kassenärzten und einem modernen Gesundheitsangebot und nicht an Betonbauten im Grünen!”

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